Jositsch Daniel · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die Motion Sommaruga Carlo will, dass der Bundesrat so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegt. Der Bundesrat möchte vorerst einmal zuwarten. Die Mehrheit der Kommission möchte das auch und beauftragt den Bundesrat, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen. Die Minderheit, die ich unterstütze, möchte, dass die Motion angenommen wird und damit eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages sofort, unmittelbar möglich ist.

Es besteht in der Kommission Konsens - der Kommissionsberichterstatter hat auch darauf hingewiesen -, dass eine atomwaffenfreie Welt das Ziel unseres Landes ist und dass insofern mit Bezug auf die Stossrichtung des Verbots einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages grundsätzlich nichts im Wege steht. Die Kritik gegenüber dem Vertrag ist gewissermassen taktischer Natur, und zwar wird er als wirkungslos bezeichnet, weil primär Atomwaffenstaaten nicht dabei sind. Diese Kritik ist natürlich auf den ersten Blick richtig. Aber wenn man das Völkerrecht von dieser Warte aus betrachtet, dann gäbe es wahrscheinlich bis zum heutigen Tag beispielsweise wenig Menschenrechtsverträge, weil der Prozess immer mit einem relativ unverbindlichen Vertrag begonnen hat und man dann versucht, sukzessive über das Völkerrecht einen gewissen Druck auszuüben. Es ist ein Druck vor allem auf diejenigen Staaten, die dann abseitsstehen, und das wären in diesem Fall genau diejenigen Staaten, die es betrifft. Wenn die Schweiz als eines derjenigen Länder, auf die man eben auch schaut, abseitssteht und dem Atomwaffenverbotsvertrag fernbleibt, dann bietet sie für diejenigen Staaten, die nicht mitmachen wollen, weil sie selber Atomwaffen besitzen, eine Legitimation, abseits zu bleiben. Sie können dann sagen, selbst die Schweiz als Hort der Menschenrechte, als Signatarstaat vieler Menschenrechtsverträge und völkerrechtlicher Verträge stehe abseits; die Nichtunterzeichnung könne nicht so schlimm sein.

Es gibt viele Möglichkeiten, ein Ziel zu erreichen, aber Nichtstun gehört in der Regel nicht dazu, schon gar nicht, wenn es darum geht, völkerrechtlich einen gewissen Druck aufzubauen. Von dem her attestiere ich sowohl dem Bundesrat als auch der knappen Mehrheit der Kommission durchaus, dass sie hehre Absichten verfolgen. Aber ich glaube, die Vorgehensweise, die von der Mehrheit und vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ist schlicht zu naiv und wird mit Sicherheit nicht zum Ziel führen.

Wenn Sie den Atomwaffenverbotsvertrag anschauen, sehen Sie, dass er nicht mehr und nicht weniger fordert als das Verbot von Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkter oder indirekter Kontrolle, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie ausserdem die Drohung damit. Er fordert also schlicht und einfach Vorgehensweisen, die wir uneingeschränkt unterstützen, die wir unterstützen können und müssen. Insofern, glaube ich, ist jedes Zuwarten hier überflüssig, ja sogar gefährlich und fahrlässig.

Deshalb fordere ich Sie auf, die Minderheit zu unterstützen und hier ein klares Zeichen in die Welt hinauszusenden.