Hegglin Peter · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen im Gegensatz zu meinem Vorredner, die Motion Sommaruga Carlo anzunehmen und damit den Bundesrat zu beauftragen, mit der Unterschrift auch ein politisches Zeichen gegen [PAGE 1051] Atomwaffen zu setzen. Die Schweiz engagiert sich seit Jahren für die Abrüstung von Nuklearwaffen und hat bisher alle internationalen Rüstungskontrollen, Abrüstungs- und Nonproliferationsabkommen unterzeichnet und ratifiziert, dies sowohl im Bereich der Massenvernichtungswaffen - das wurde vorhin auch schon gesagt: Kernwaffen, biologische und chemische Waffen - als auch im Bereich der konventionellen Waffen, und dies im Einklang mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen, der Neutralitätspolitik und den Werten, die wir vertreten. Die Schweiz hat diese Politik selbst dann verfolgt, wenn mehrere Grossmächte gewisse Abkommen nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben. Trotzdem haben wir gute Beziehungen zu diesen Staaten aufrechterhalten können.

Sollten wir jetzt eine Kehrtwende vornehmen und den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen, würde das den internationalen Ruf der Schweiz und ihre Führungsrolle in diesem Bereich aufs Spiel setzen. Unverständnis würde ein Nichtunterzeichnen des Atomwaffenverbotsvertrages auslösen. Dem Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons nicht beizutreten wäre wie ein Signal der Schweiz an andere Staaten, Atomwaffen indirekt zu akzeptieren.

Der Einsatz von Atomwaffen hat nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, sondern verursacht auch bleibende Schäden in der Natur, beim Klima und in der Nahrungsmittelproduktion, verbunden mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Konsequenzen. Atomwaffen sind deshalb mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Deshalb kann ein Einbezug von Kernwaffen in Sicherheitsüberlegungen nicht im Interesse der Schweiz sein.

Mit seinem Beschluss akzeptiert der Bundesrat Atomwaffen quasi indirekt als Mittel der Kriegsführung. Das kann ich unter keinen Umständen gutheissen. Die enttäuschende Geschichte der Umsetzung der Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen zur nuklearen Abrüstung, die jüngsten Drohungen mit dem Einsatz und die anhaltende Modernisierung der Arsenale machen deutlich, dass die Kernwaffenstaaten nicht in der Lage sind, dauerhafte Fortschritte zu erzielen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich dies ohne normativen Druck seitens der internationalen Gemeinschaft ändern wird. Im Gegenteil: Die USA haben angekündigt, das INF-Abkommen, das Rüstungskontrollabkommen, das eine ganze Kategorie von Atomwaffen verbietet, aufkündigen zu wollen. Diese Ankündigung folgt auf die Iran-Krise, die Nordkorea-Krise und den Umstand, dass alle Atomwaffenstaaten neue Atomwaffen entwickeln, dies mit der Absicht, diese noch jahrzehntelang für den Einsatz bereitzuhalten. Diese Entwicklung betrachte ich als gefährlich.

Da braucht es Staaten wie die Schweiz, die neutral und unabhängig sind, die die Forderung stellen, diese Waffen seien zu verbieten, und zwar für alle Staaten. Daher ist die Einigung der Uno für mich eine historische Errungenschaft der grossen Mehrheit aller Staaten. Dabei spielte die Schweiz doch eine massgebliche Rolle: Sie finanzierte einflussreiche Studien zu den Auswirkungen der Atomwaffen. Atomwaffen sind zu ächten und abzuwerten, das ist die Botschaft dieses Atomwaffenverbotsvertrags. Atomwaffen dürfen nicht in Konflikten eingesetzt werden und sollten deshalb auch nicht Instrumente der Sicherheitspolitik darstellen. Die Schweiz hat zudem auch immer wieder betont, dass es kaum vorstellbar sei, wie Nuklearwaffen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können, und dass ihr Verbot den grundsätzlichen, zentralen Interessen und traditionellen Werten der Schweiz, namentlich auch den Sicherheitsinteressen, entspreche.

Ich komme deshalb zum Schluss und empfehle Ihnen wirklich, die Motion Sommaruga Carlo anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, den Vertrag zu unterschreiben und zu ratifizieren und damit auch ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen zu setzen.