preparatory:AB 239812

Wortprotokoll

Die Argumente sind ausgetauscht, erlauben Sie mir zum Abschluss noch einige Hinweise:

1.[NB]Heute Morgen sind die Genossenschaften für ihr Engagement im Wohnungsbau zu Recht gelobt worden. Das hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich eine Interessenbindung meinerseits nicht offengelegt habe: Ich bin nämlich selber Präsident einer Genossenschaft, die deutlich über 200 Wohnungen zur Verfügung stellt. Gut die Hälfte davon ist, was die Mietzinse anbelangt, deutlich unter dem, was am Markt auch noch verlangt werden könnte. Wir beziehen aber keine staatliche Unterstützung.

2.[NB]Heute Morgen war immer wieder die Rede von den stark gestiegenen Mieten. Es ist richtig, dass die Mieten in den vergangenen Jahren insgesamt angestiegen sind, dies aber weitestgehend parallel zu den auch gestiegenen Haushalteinkommen. Selbstverständlich ist das nicht in allen Segmenten gleich. Um es genau zu sagen: Die Bestandesmieten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Die Angebotsmieten sind zum Teil deutlich gestiegen, dies insbesondere in den letzten Jahren. In den letzten paar Jahren sind die Angebotsmieten aber an einen Plafond gestossen, und in den letzten Monaten sind sie gar gesunken. Dies ist insbesondere in einzelnen Segmenten der Fall, in einzelnen Regionen gar deutlich.

3.[NB]Diesen Hinweis richte ich insbesondere an Kollege Kurt Fluri, den ich leider nicht sehe, aber ich sage es trotzdem. Sein Engagement als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes in Ehren: Selbstverständlich ist es richtig, wenn sich die Städte engagieren. Ich schätze auch die Grosszügigkeit von Kollege Markus Ritter, der darauf hingewiesen hat, dass den Bauern auch 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt würden. Jetzt will er quasi grosszügig sein bei den notleidenden Wohnbauinstitutionen. Ich muss Sie einfach darauf hinweisen, dass die Nachfrage nach Darlehen aus dem Fonds de Roulement gesunken ist, wohl auch als Folge der Entwicklungen am Markt.

4.[NB]Jetzt möchte ich noch kurz aus einem Schreiben der Eidgenössischen Finanzkontrolle zitieren. Sie weist in Zusammenhang mit einem Bericht bzw. einer Studie, die erstellt wurde, darauf hin, dass es bei diesem Fonds de Roulement auch Mitnahmeeffekte gibt. Diese Mitnahmeeffekte sind offenbar sehr viel grösser als ursprünglich angenommen. Die Finanzkontrolle schreibt, dass gemäss dieser Studie lediglich zwischen 3 und 7 Prozent aller Objekte ohne Darlehen des Bundesamtes für Wohnungswesen nicht oder nicht in gleichem Umfang realisiert worden wären. Umgekehrt ausgedrückt: 93 bis 97 Prozent aller Vorhaben wären auch ohne den Fonds de Roulement realisiert worden.

Zuletzt weise ich noch einmal auf die Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben hin: Sie beantragt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, und mit 13 zu 11 Stimmen, nicht auf die Vorlage betreffend Fonds de Roulement einzutreten.