Sauter Regine · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Staatlichen Eingriffen stehen wir Freisinnigen grundsätzlich skeptisch gegenüber - ich erzähle Ihnen damit sicher nichts Neues. Sie sind bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls zementieren sie einfach schlechte und verfehlte Strukturen. Gerade im Gesundheitswesen ist dies der Fall. Was es hier bräuchte, wäre mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, liberalere Rahmenbedingungen, aber sicher nicht noch ein zusätzliches planwirtschaftliches Instrument.

Die Fragen, um die es heute geht, beschäftigen uns denn auch schon seit Jahren. Soll man das Angebot an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz steuern oder nicht? Bringt es tatsächlich etwas in Bezug auf die Entwicklung der Gesundheitskosten oder nicht? Die Erfahrungen diesbezüglich aus den Kantonen mit und ohne Zulassungsbeschränkung sind unterschiedlich bzw. nicht eindeutig. Die FDP hat sich in der Vergangenheit denn auch immer gegen einen Ärztestopp ausgesprochen. Greift man steuernd in das Angebot ein, dann stellt sich zudem nicht nur die Frage nach der Wirksamkeit in Bezug auf die Kosten, sondern auch die Frage, ob man richtig steuert, ob man dadurch eher einen Ärztemangel begünstigt oder nicht, ob man Einfluss nimmt auf die Qualität der Leistung oder nicht, ob die nötige Transparenz gegeben ist, damit Patientinnen und Patienten informierte Entscheide treffen können, oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es also viele ungeklärte Fragen. Vor allem haben wir Bedenken, dass wir mit solchen Massnahmen die Gesundheitsversorgung der Zukunft in eine falsche Richtung lenken könnten.

Wenn wir im Folgenden überhaupt auf das vorliegende Geschäft eintreten bzw. diesem zustimmen, dann unter zwei Bedingungen: Die Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich durch die Kantone darf erstens nur gemeinsam mit Efas erfolgen. Damit können die Kompetenzen und die Verantwortung der Kantone zumindest [PAGE 2157] etwas in Übereinstimmung gebracht werden. Wollen die Kantone steuern, müssen sie auch mitfinanzieren. Umgekehrt gilt: Wenn wir wollen, dass sie sich an der Finanzierung von ambulanten Leistungen beteiligen, sollen sie auch Regeln festlegen können. Zweitens müssen mit der Zulassung auch sinnvolle Massnahmen zur Qualitätssicherung und Transparenz verbunden sein. Beide Punkte werden mit der Version umgesetzt, wie sie die Mehrheit der Kommission verabschiedet hat.

Noch zu einzelnen Bestimmungen im Detail: Gewisse Anforderungen an die Qualitätssicherung machen Sinn und sind zielführend, ich habe das gesagt. Verfehlt ist aber das Erfordernis, das die Mehrheit in Artikel 37 Absatz 1 festschreiben will, wonach Leistungserbringer mindestens ein Jahr in einem Spital mit Grundversorgung gearbeitet haben müssen. Der Hintergrund dieses Ansinnens ist reine Strukturerhaltungspolitik für kleine Spitäler, und das kann es ja angesichts des Überangebots an Spitalbetten sicher nicht sein. Zudem macht eine solche Regelung gerade dort keinen Sinn, wo sich ein Arzt auf ein Spezialgebiet vorbereitet, das von einem Regionalspital gar nicht angeboten wird. Es würde lediglich, mit Kostenfolgen für die Allgemeinheit, seine Weiterbildungszeit verlängern. Wir bitten Sie in diesem Sinne, hier der Minderheit Humbel zu folgen.

Eine echte Neuerung beantragt Ihnen die Kommission in Artikel 55a Absatz 1bis. Die Kantone sollen anstelle der Zulassungssteuerung auch die Möglichkeit erhalten, Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Leistungserbringern vorzusehen. Damit bewegen wir uns in die richtige Richtung, nämlich die eines gesteuerten Wettbewerbs. Entscheiden über die Zulassung werden Qualität und Effizienz der erbrachten Leistungen und gemeinsam verhandelte Positionen. Automatische Garantien, dass bezahlt wird, was angeboten wird, gibt es dann nicht mehr.

Zusammenfassend beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, immer der Mehrheit der Kommission zu folgen, ausser bei Artikel 37 Absatz 1, wo wir der Minderheit Humbel zustimmen. Wir werden in der Detailberatung entsprechend das Wort nicht mehr ergreifen.