Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Wir haben jetzt mehrere Stunden lang den Voranschlag 2019 und den Finanzplan diskutiert. Der Ständerat ist uns im letzten Schritt in einigen Punkten entgegengekommen - auch gegen den Willen der SP-Fraktion, sei es beim Bundesamt für Gesundheit, sei es bei der Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Es verblieb also nur noch eine einzige Differenz, die wir gestern in der Einigungskonferenz beraten haben: diese 1,9 oder knapp 2 Millionen Franken für die Eidgenössische Finanzkontrolle oder, anders gesagt, diese zehn Stellen, die aufgestockt werden sollen. Diese Erhöhung wurde von der Finanzdelegation, die sich wirklich im Detail mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, einstimmig angenommen. Diese Erhöhung wurde im Ständerat einstimmig angenommen, und sie wurde gestern in der Einigungskonferenz ebenfalls angenommen.

Ich hoffe, es ist unbestritten, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle eine wichtige Arbeit macht, gerade mit Kontrollen im IT-Bereich, von Ausfuhrbewilligungen des Seco, bei Sozialversicherungen usw. Es geht hier eben auch um die finanzpolitische Arbeit, die sie leistet. Diese Kontrollen bringen Geld ein, sage ich jetzt einmal, oder verhindern, dass der Bund unnötig Geld ausgibt, weil die Finanzkontrolle bei den richtigen Punkten hinschaut und sagt: Hier geben der Bund oder die bundesnahen Betriebe Geld aus, das sie eigentlich nicht ausgeben sollten. Ich warte schon auf den nächsten Fall, irgendeinen Skandal, bei dem dann wieder alle schreien: Weshalb hat hier niemand hingeschaut? Weshalb konnte das passieren?

Ich bitte Sie hier ein letztes Mal, bei der Finanzkontrolle kein politisches Exempel zu statuieren und nicht im Rahmen des Budgets eine politische Abrechnung vorzunehmen. Ich bitte Sie auch, bei einem Budget, das über eine Milliarde Überschuss vorsieht, nicht wegen diesen 1,9 Millionen Franken einen Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und damit die Zehn-Stellen-Aufstockung zu verhindern.

Ich bitte Sie, den Entscheid der Finanzdelegation, den Entscheid des Ständerates und den Entscheid der Einigungskonferenz ernst zu nehmen und diesem Antrag zuzustimmen.