Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Ich habe dem nicht sehr viel anzufügen. Der Kommissionssprecher hat das bestens dargelegt. Dem Bundesrat geht es bei seinem Antrag auf Nichteintreten um ordnungspolitische Gründe. Denn wir haben etliche Gefässe, die befristet sind und die zigmal verlängert werden und somit eben zu ordentlichen Gefässen werden. Das stört uns in der Regel: dass man dann zigmal eigentlich einmalig konzipierte finanzielle Beteiligungen verlängert. Entweder macht man dann irgendwann einmal einen degressiven Ausstieg, oder man überführt die Beteiligung eben in eine ordentliche Aufgabe des Bundes. Diesen Weg beschreiten Sie jetzt. Insofern werden wir das zur Kenntnis nehmen.