Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte seinerzeit, Herr Ständerat, im Energiegesetz die Förderung von Kleinwasserkraft nur auf ganz tiefem Niveau vorgesehen. Es war das Parlament, welches einen Förderartikel für Kleinwasserkraft im Gesetz etablierte und als wichtig ansah, weil der Präsident des Kleinwasserkraftwerke-Verbandes in den Reihen des Parlamentes sitzt. Das ist das übliche Lobbying, das hier dann halt so stattfindet. Deshalb ist das heute ein gesetzlicher Auftrag, und das Bundesamt für Energie setzt den gesetzlichen Auftrag des Parlamentes um.

Die Förderung der Kleinwasserkraft hat durchaus ihre Berechtigung. Es ist eine relativ teure Förderung, das ist so. Dass es in der Umsetzung nicht einfach ist, wissen wir, das ist auch bei der Windenergie so. Aber das ist Bestandteil der Gesetzesvorlage und im Parlament entstanden. Ich muss da also den Bundesrat und das Bundesamt für Energie ein bisschen in Schutz nehmen. Es waren die Entscheide des Parlamentes.

Einig sind wir mit Ihnen: Die Fotovoltaik boomt tatsächlich. Wir haben hier ja einen massiven Zubau erlebt. Wir haben auch bei den Zubauwerten, die per 2020 erreicht werden müssen, bereits heute über 75 Prozent erreicht. Wir sind also auf gutem Weg.

Schliesslich zu Ihrem Hinweis zu den Gebäuden: Auch hier muss ich sagen, dass es in der Hoheit der Kantone liegt, Vorschriften für die Gebäude zu erlassen. Wir sind sehr zufrieden, wenn auch bei den Gebäuden Fotovoltaik eingesetzt wird, wenn Gesamtlösungen gefunden werden, auch bei der Mobilität. Bei diesen prämierten Häusern ist dies ja der Fall; das sind Gesamtenergiekonzepte. Das ist auch aus unserer Sicht sehr erfreulich und konzeptionell richtig. Auch hier setzen die Kantone mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) die Anreize und legen die Vorschriften fest; der Bundesrat hat hier keinen Einfluss. Aber wir teilen Ihre Annahme, wir sind froh, wenn Sie sich im Kanton Schaffhausen und im Gemeindeverband mit seinen Möglichkeiten dafür einsetzen, weil sehr viele Nutzungsvorschriften ja auf kantonaler Ebene festgelegt werden. Wenn Sie das hier entsprechend prägen, sage ich Ihnen Danke.