Eder Joachim · Ständerat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Von meiner Vorrednerin wurde jetzt gerade verschiedentlich das Thema Aufsicht angesprochen. Ich melde mich aus diesem Grund als Präsident der zuständigen Subkommission der GPK, war doch die Finma in den Jahren 2017 und 2018 auch Thema der parlamentarischen Oberaufsicht. Es standen eine Aufsichtseingabe des Schweizerischen Gewerbeverbandes und diverser Inlandbanken im Mittelpunkt. Ich fühle mich verpflichtet, Sie kurz über unsere Arbeit und insbesondere über unsere Entscheide zu informieren.

Die Aufsichtseingeber warfen der Finma vor, sie verletze - das ist ein harter Vorwurf - das Legalitätsprinzip, halte sich also nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Nachdem die Subkommission EFD/WBF der GPK-SR am 22. Februar 2017 die Vertreter der besagten Organisationen angehört hatte, wollte sie im Rahmen der institutionalisierten Zusammenkunft mit dem Bundesrat und den Vertretern der Finma wissen, wie sie sich zu diesem doch sehr gravierenden Vorwurf stellen.

Herr Bundesrat Maurer äusserte sich klar und hielt fest, dass er den Vorwurf, dass die Finma das Legalitätsprinzip verletze, nicht teilen könne. Zudem wiederholte der Finanzminister, was man von ihm schon mehrmals hören konnte: Die Finma geniesse international einen sehr guten Ruf, und ihre Arbeit werde ausgesprochen positiv bewertet.

Die Vertreter der Finma erwähnten, dass sie für die Regulierung zwei Instrumente hätten: zum einen die zehn Verordnungen zur Finma mit einer Delegationsnorm; zum andern Rundschreiben, welche die Gesetze auslegen, welche transparent seien und sich an die Rechtsgleichheit, an das Gebot von Treu und Glauben, an die Verhältnismässigkeiten sowie an das Willkürverbot hielten. Die Finma sei aber grundsätzlich immer offen für sachliche, konkrete und konstruktive Kritik.

Die GPK-SR kam nach ihren Arbeiten zum Schluss, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für weiter gehende Massnahmen der GPK, wie z. B. die Eröffnung einer Untersuchung, nicht gegeben sind. Die vorgebrachten Kritikpunkte wie auch deren Begründung stellten für die GPK keine genügenden Hinweise dafür dar, dass die Finma grundlegend in ihrem ordnungsgemässen Funktionieren bedroht ist. Somit erkannte die GPK auch keinen weiteren Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht.

Wir stützten unseren Entscheid auf folgende drei Elemente:

1.[NB]Eine systematische Verletzung des Legalitätsprinzips durch die Finma konnte nach Auffassung der Kommission nicht belegt werden.

2.[NB]Gegen Entscheide der Finma können Betroffene den Rechtsweg beschreiten, und die Resultate der Rechtsprechung sprechen deutlich gegen die Vorwürfe an die Finma.

3.[NB]Das EFD und die Finma haben einen Handlungsbedarf erkannt und sind bezüglich der Kritikpunkte nicht untätig geblieben. So haben sie beispielsweise einen Dialog mit den Betroffenen initiiert - ich spreche vom runden Tisch, ich spreche vom Kleinbankensymposium. Die GPK-SR stellte zudem fest, dass sowohl das zuständige Departement als auch die Finma bezüglich der vorgebrachten Kritikpunkte sensibilisiert sind und Massnahmen ergriffen haben.

So viel zum aufsichtsrechtlichen Standpunkt in Sachen Finma.