Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2018-12-14

Wortprotokoll

Also, ganz neu ist die Praxis nicht: Ich erinnere an die Stipendien-Initiative. Dort war es ähnlich. Es ist eine Verknüpfung, die auch aufzeigen soll, in welche Richtung der Bundesrat steuern will, und die dann entsprechend gehandhabt wird, wenn die Volksabstimmung stattgefunden hat. Es ist nichts wirklich Neues.