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Jans Beat · Nationalrat · 2018-12-14

Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-12-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich verstehe diese Logik überhaupt nicht, dass man nämlich den Fonds de Roulement nur dann weiterführt, existieren lässt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Das verstehe ich nicht! Hätte man mit dieser Logik nicht auch bei der Initiative für Ernährungssicherheit, deren Gegenentwurf Sie ja auch unterstützt haben, dasselbe machen und sagen müssen: "Nur dann, wenn die Initiative abgelehnt wird, führen wir den Rahmenkredit für die Landwirtschaft weiter"? Das wäre exakt dasselbe gewesen. Warum haben Sie diese Logik in jenem Fall nicht angewendet?