Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Schiesser veranlasst mich doch noch, etwas zu sagen. Die Auffassung, dass die jetzige Vorlage besser als die alte sei, ist nachvollziehbar. Ich teile diese Auffassung. Man könnte natürlich auch sagen: Man ersetzt eine schlechte Lösung durch eine weniger schlechte Lösung, dann ist diese Aussage natürlich auch erfüllt. Die ordnungspolitische Frage kann damit aber auch nicht gelöst werden, dass man sagt: Weil es in der Verfassung steht, ist es ordnungspolitisch in Ordnung. Sie haben das nicht so gesagt; aber ich möchte, dass aus Ihrem Votum nicht dieser Eindruck entsteht. Faktum ist doch, dass auf dem Wohnungsmarkt eine Nachfrage besteht, die zu befriedigen ist; Faktum ist, dass diese Nachfrage nicht befriedigt wird, weil wir mit staatlichen Regulierungen im Mietrecht das Interesse an privatwirtschaftlichen Investitionen verloren haben. Jetzt kommt hier der Lösungsansatz: Der Bund gibt 2 Milliarden Franken in den Markt hinein, damit gebaut wird. Wir müssen doch ordnungspolitisch den anderen Weg gehen und vom Markt her Privatinvestitionen attraktiv machen. Das ist eine Frage des Mietrechtes. Ich bedaure es, dass diese Vorlage nicht parallel mit der Mietrechtsvorlage auf den Tisch kommt, damit wir dann beide Vorlagen gemeinsam diskutieren könnten. Dann würden wir wahrscheinlich diese 2 Milliarden Franken nicht in dieser Art ausgeben.

Es ist mir klar: Die Meinungen sind gemacht und das Geld wird ausgegeben. Aber ordnungspolitisch muss man grosse Fragezeichen machen. Herr Leuenberger, der leider nicht mehr hier ist, hat gesagt, es gebe vor allem regionalpolitisch grosse Unterschiede, es gebe soziale Probleme. Ich teile diese Meinung. Aber wenn man diese Auffassung hat, dann muss man ernsthaft darüber diskutieren, ob ein gesamtschweizerisches Modell der Lösungsansatz ist oder ob wir nicht doch Kantone und Regionen mit einbeziehen sollten. Dann müssen wir auch über andere Förderungsinstrumente diskutieren als nur über diese Geldverteilung.

Wir hatten bisher eine Wohnbauförderung; ich weiss, man hängt an dieser Wohnbauförderung, und man will 2 Milliarden Franken dafür ausgeben. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie das auch beschliessen. Ordnungspolitisch ist es fragwürdig - und ob es von der Förderung her gesehen die richtige Zielsetzung ist, mit staatlichen Mitteln statt mit besseren Rahmenbedingungen den Markt zu fördern, da mache ich ein grosses Fragezeichen.