Briner Peter · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Der Bericht, den wir jetzt beraten, ist kein Rezeptbuch, sondern eine Auslegeordnung, welche die Chancen und Risiken der möglichen Optionen aus heutiger Sicht darstellt. Dabei wurden das Plus und Minus, die Chancen und Risiken zwar bewertet, aber nicht eigentlich gewichtet. Rein technokratisch wäre eine solche Gewichtung der Vor- und Nachteile vielleicht möglich, und wir sollten diese Option für später sicher offen halten.

Technokratische oder rein sachliche Erwägungen allein werden aber unserer heutigen Situation nicht gerecht. Wir sind geprägt von staats-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Überlegungen, auch von Emotionen und Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklungen innerhalb der EU. Innerlich spielen sicher auch Reflexe betreffend die Relativierung von Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität eine Rolle. Das sind Werte, die technokratisch oder sachlich nicht messbar sind, die aber ans "helvetische Herz" gehen.

So erstaunt es nicht, dass der Bericht keine Empfehlung, kein Rezept abgeben kann. Immerhin sprechen wir uns in dem Sinne aus, die Annäherung an die Europäische Union sei voranzutreiben, und sehen in bilateralen Verhandlungen den einzig mehrheitsfähigen Weg. Auch das erstaunt nicht; es entspricht unserem helvetischen Pragmatismus. Allerdings sind wir jetzt aufgefordert, die Diskussion weiterzuführen. Dabei kommen wir um die elementaren Schlüsselfragen und deren Beurteilung nicht herum. Wo liegt unsere Zukunft, wo wollen wir hin, und wie gelangen wir dahin?

Als Grundlage dazu kann eine bemerkenswerte Studie zu den nötigen internen Reformen, die so genannte EuRefKa-Studie, dienen, die im Auftrag der Kantone von Experten, darunter unser Kollege Thomas Pfisterer, erarbeitet wurde.

Diese elementaren Fragen konnten und wollten wir im Rahmen dieses Berichtes nicht beantworten; es wurde ausgeführt, weshalb. Es ist deshalb nicht ganz überraschend, wenn mir Aussenstehende nach der Lektüre dieses Berichtes versichern, ihre Ratlosigkeit in Bezug auf das weitere Vorgehen bestehe auf höherem Niveau weiter. Damit ist aber immerhin Interesse geweckt worden. Der Bericht soll nun zu Diskussionen führen, und mit einer Empfehlung bitten wir ja den Bundesrat, eine sachliche und vertiefte Diskussion voranzutreiben. Er soll nicht nur das Parlament, sondern auch die Bevölkerung in diese Diskussion mit einbeziehen.

Wohin also wollen wir? Eine offensichtliche Mehrheit will, zumindest auf absehbare Zeit, nicht in die EU, dies im Gegensatz zum Bundesrat, der mit seinem Beitrittsgesuch von 1992 wahrscheinlich das Gegenteil von dem erreicht hat, was er als sein strategisches Ziel bezeichnet. Dieses - ich sage mal unselige und prämature - Gesuch führte bis auf den heutigen Tag bei weiten Teilen der Bevölkerung schlicht zu einem Vertrauensverlust gegenüber der bundesrätlichen Integrations- und damit der Aussenpolitik. Zum Teil führte es auch zu einer Blockade, und das ist eigentlich schade und unnötig.

In der Folge haben wir uns dem bilateralen Ansatz als massgeschneidertem schweizerischen Weg verschrieben. Nun sehen wir aber spätestens bei der zweiten Serie der "Bilateralen", dass auch dieser Weg Tücken hat, nämlich überall dort, wo mit einem Vertrag die automatische Übernahme des Gemeinschaftsrechtes, das sich ja laufend entwickelt, einhergehen muss. Dies wird unterschiedlich gewichtet: Einerseits verschaffen wir uns damit anvisierte Vorteile, die wir ja in diesen Dossiers anstreben, andererseits stellt sich die mehr als semantische Frage nach der Teilpreisgabe von Souveränität. Mit anderen Worten: Auch der bilaterale Ansatz ist nicht mehr, was er einmal war. (Heiterkeit)

Den EWR II erachte ich als überholte Option. Erstens wäre damit die Übernahme von EU-Recht Programm, zweitens sind darin die Politikfelder nicht nach unseren Prioritäten etabliert, und drittens gereichen die Erfahrungen der wenigen verbleibenden EWR-Staaten für uns nicht zu einem überzeugenden Resultat. Die Teilnahme am "decision shaping" kann nicht so zielführend sein, wenn sich das Hauptinteresse der "decision makers" eben - und zwar verständlicherweise - der Osterweiterung widmet.

Bleibt die so genannte Assoziation: Das mag gut tönen, ob diese aber mehr als metaphysische Assoziationen - Stichwort "Wespennest" - auszulösen vermag, weiss ich nicht. Das Konzept wäre ein unverbindliches Rahmenabkommen, das modulartig gefüllt werden könnte. Genau das tun wir zwar mit den "Bilateralen", ohne aber den Rahmen definieren zu müssen oder auch nur zu können. Anders gesagt, ist institutionell natürlich auch ein EWR eine Assoziation. Also was soll denn das? Und damit kommen wir zurück zum Anfang, zu den "Bilateralen".

Aber auch hier gibt es Absetzbewegungen, zum Beispiel was Schengen oder den Dienstleistungssektor betrifft. Die Kantone bangen - maliziös gesagt - zweitens um ihre Hoheiten und erstens um ihre Gebäudeversicherungen. Andere [PAGE 429] wiederum bangen um die Ausgestaltung der inneren Sicherheit nach Schengener Vorgaben, und die Wirtschaft befürchtet die Preisgabe bisheriger Vorzüge. Anderseits kenne ich mehr als nur eine exportorientierte produzierende Industrieunternehmung, die wegen des Währungsagios seit kurzem ihre Steuern am liebsten in Euro bezahlen würde und dafür auf gewisse helvetische Eigenständigkeiten verzichten könnte. Dabei sein und mitbestimmen zu können, könne so schlecht doch nicht sein, heisst es da plötzlich. So steigt vielleicht unter dem Aspekt der Währungsdisparitäten unerwarteterweise sogar der Kurs einer EU-Mitgliedschaft.

Damit kommen wir auf den Punkt: Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, irgendwann müssen wir sagen, wohin wir wollen. Dazu braucht es in diesem Dilemma Entscheidungsgrundlagen, auch eine nüchterne Aufrechnung, was uns wie viel wert ist. Dann müssen wir in Kenntnis der Vor- und Nachteile, die es auf jeden Fall geben wird, entscheiden.

Die EU ist an der Schweiz interessiert. Die EU sei auch bereit - das ist nach Nizza und Feira eigentlich schon bemerkenswert -, mit der Schweiz eigenständige Lösungen zu treffen. Das sagte zumindest der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Kommission, Herr Bernhard Zepter, vor der APK. Aber was wir wollen, müssen wir natürlich schon selber wissen. Das - ich komme nochmals auf den Anfang zurück - beginnt schon bei den bilateralen Verhandlungen. Es ist, mit Verlaub, eben ein Unterschied, ob man verhandelt, weil wir im Bilateralismus den einzigen Weg sehen, oder weil wir schlicht die Probleme, die in unseren Beziehungen mit der EU bestehen, lösen wollen, oder weil wir das Ziel verfolgen, der EU beizutreten. Je nachdem werden sich die Verhandlungen unterschiedlich gestalten.

Diese Diskussion ist zu führen, die Entscheidungsgrundlagen müssen Bewertungen ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns auf den Pfaden der Integrationspolitik Fehltritte leisten oder dass wir uns auf alle Zeiten selbst diskriminieren wollen.