Deiss Joseph · Bundesrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich danke dem Interpellanten für die positive Entgegennahme unserer Antwort. Ich will zu den Punkten, die von ihm unterstützt werden, keine weiteren Kommentare abgeben. Was die Frage der Partner anbetrifft, hat er unsere Intentionen richtig wahrgenommen. Es geht ja um Dialoge, Diskussionen und Partnerschaften, wenn man überhaupt Chancen haben will, etwas zu bewegen und durchzubringen. Ich äussere mich nicht zu den Unterstellungen, die gemacht worden sind und keine Basis haben. Ich habe schon genügend Arbeit damit, das zu kommentieren, was ich gesagt habe. Wenn ich noch zu Dingen Stellung nehmen müsste, die ich nie gesagt, geschweige denn gedacht habe, führte das zu weit.

Wir sind in einer grossen Zahl von Gruppen aktiv. Es sind - jede auf ihre Art - interessante Gruppen, in denen wir unsere Ziele, je nach Interessenlage, besser umsetzen können. Man muss natürlich auch sehen, dass wir nun auch als ein Land wahrgenommen werden, das über das Stimmrecht verfügt. Wir erwecken deshalb auch Interesse bei den anderen, nicht nur wenn es um die Wahlen geht.

Was die Präsenz des Parlamentes in den Delegationen anbetrifft, möchte ich etwas zur Zusammenarbeit sagen: Es ist natürlich wichtig, dass wir - wie generell in der Aussenpolitik - zusammenarbeiten. Ich weise darauf hin, dass es in beiden Aussenpolitischen Kommissionen vor und nach dem Sommer noch eine eingehende Diskussion geben wird: über unsere Vorstellungen, über das erste Mitgliedschaftsjahr und darüber, welche Politik wir - auch in materieller Hinsicht - betreiben. Es wäre also verfrüht, das alles hier schon vorwegzunehmen. Der Bundesrat hat seine Position festgehalten. Sie wird Ihnen selbstverständlich auch zur Verfügung stehen, sofern sie es nicht jetzt schon tut.

Apropos Aktivismus: Ich stelle einfach fest, dass nach dem 3. März 2002 im Parlament 15 Vorstösse eingereicht worden sind. Das freut mich und bringt mich nicht unbedingt dazu, diese Vokabel für das Parlament zu gebrauchen. Ich erwähne das, weil auch diese Vorstösse uns in der einen oder anderen Kammer noch Gelegenheit bieten werden, über unsere Beteiligung an der Uno zu sprechen.

Was die Beteiligung von Parlamentariern an Kommissionen angeht, müssen wir natürlich sehen, dass ein gewisses Bedürfnis bestehen kann. Weil die Uno, im Gegensatz zum Europarat z. B., keine Parlamentarische Versammlung hat, könnten vielleicht die Parlamentarier das Gefühl haben, sie kämen zu wenig zum Zug.

Ich bin auch der Meinung, dass natürlich an der Kompetenzordnung in der Aussenpolitik nicht gerüttelt werden soll. Wenn jemand, und das ist eigentlich die Frage, die sich das Parlament und der einzelne Parlamentarier stellen muss, als Mitglied einer Kommission oder einer Delegation fungiert, gibt es natürlich nur eine Meinung, welche von dieser Delegation vertreten werden kann, nämlich jene, die vom Bundesrat nach Konsultation der richtigen Gremien festgesetzt wird. Das ist die Position, und das ist für den einzelnen Parlamentarier nicht unbedingt komfortabel. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass andere Länder doch für gewisse Aktivitäten Parlamentarier einsetzen. Ich bin der Meinung, wir sollten mal schauen, was anderswo gemacht wird. Es ist dann letztlich Sache des Parlamentes zu entscheiden, was seine Politik diesbezüglich ist.

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