Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Wie schon gesagt, Herr Hämmerle: Parlamentarische Initiativen werden in der ersten Phase immer in Kategorie IV behandelt. Wo kämen wir hin, wenn wir beispielsweise nur für jene Parlamentarischen Initiativen, die in dieser Session noch traktandiert sind, die Kategorie erhöhen würden? Ich glaube, wir könnten gerade noch eine Sessionswoche anhängen. Die Diskussion von heute Morgen hat gezeigt, wie weit das führt, wenn man solche Themen in Kategorie III behandelt.

Dem Büro ist es ein Anliegen, alle Parlamentarischen Initiativen gleich zu behandeln. Wir können hier keine Ausnahmen machen; das verstehen Sie sicher. Materiell haben wir schon mehrmals darüber diskutiert, so dass die Meinungen vermutlich gemacht sind.

Ich bitte Sie namens des Büros, den Ordnungsantrag Hämmerle abzulehnen.