Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Das Postulat Grossen Jürg fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ein Energie- und Klimalenkungssystem staatsquotenneutral aufgegleist werden könnte. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen. Ich denke, den Bundesrat hat der Inhalt Ihres Postulates etwas stark an das Kels erinnert, das Klima- und Energielenkungssystem, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte und das Sie dann abgelehnt haben. Das alles ist dem Bundesrat wieder in den Sinn gekommen, als er Ihr Postulat gelesen hat, und er hat gedacht: Das haben Sie ja selber abgelehnt, das können wir nicht wieder bringen oder unterstützen!

Wo ich Ihnen aber absolut Recht geben muss: Die Bevölkerung hat die Energiestrategie 2050 unterstützt. Sie hat damit auch ganz klare Erwartungen an die Politik formuliert, und für die Umsetzung sind wir und Sie zuständig. Ich denke, wir tun gut daran, uns für die zweite Etappe und die weiteren Arbeiten intensive Überlegungen zu machen. Wo stehen wir überhaupt? Dazu gibt es auch ein Monitoring. Da müssen wir schonungslos offenlegen, was funktioniert hat, wo wir noch nicht sind, wo wir sein wollen und was die weiteren Schritte sind.

Im Moment steht für den Bundesrat im Bereich der Reduktion des Verbrauches der fossilen Energien und der verbesserten Energieeffizienz aber die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Vordergrund. Das ist natürlich für die Klimapolitik nach 2020 absolut entscheidend. Entscheidend ist nicht nur, dass wir ein Gesetz bekommen, sondern natürlich auch, was in diesem Gesetz steht. Sie alle kennen die Vorgeschichte vom letzten Dezember. Das Gesetz hat hier keine Mehrheit gefunden. Die ständerätliche Kommission ist jetzt daran, in einem neuen Anlauf dieses Gesetz wieder zum Leben zu erwecken, und zwar zu einem mehrheitsfähigen Leben. Ich denke, die Überlegungen gehen in eine gute Richtung. Das Bewusstsein, dass wir etwas tun müssen, dass wir jetzt etwas tun müssen, dass wir uns dazu auch zusammenraufen müssen, ist sehr stark. In diesem Sinn und Geist schaut der Ständerat dieses CO2-Gesetz an. Es kommt dann wieder zu Ihnen. Der Bundesrat hofft und wünscht, dass hier ein wirksames CO2-Gesetz zustande kommt, und er unterstützt Sie darin mit all seinen Kräften.

Betreffend zweite Etappe der Energiestrategie kann ich Ihnen in diesem Sinne zustimmen: Da gibt es noch einiges zu tun, die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. 2050 scheint zwar weit weg zu sein, ist es aber überhaupt nicht. Ich meine, wir müssen hier langfristig planen, aber natürlich dann die Dinge auch in Angriff nehmen und nicht einfach denken, 2050 sei dann für unsere Nachfahren und gehe uns alle nichts mehr an. Ich denke, gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind wir hier drin wahrscheinlich die erste Generation, die die Auswirkungen jetzt ganz direkt eins zu eins zu spüren bekommt mit Waldbränden, mit Überschwemmungen, mit Ausschlägen im Bereich des Wetters, die uns zu schaffen machen. Wir sind ein reiches Land, wir können das schon stemmen. Aber wir kennen auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die ärmste Bevölkerung. Ich glaube, da haben wir jetzt eine grosse, eine wichtige Aufgabe. Wenn wir das so gestalten können, profitiert nicht nur das Klima, sondern auch die Wirtschaft von diesen Massnahmen. Wir brauchen eine gute, enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, damit wir am Schluss auch Arbeitsplätze schaffen können in unserem Land und damit auch die Bevölkerung profitiert, indem eben gewisse Kosten für sie sinken. Dann haben wir etwas Gutes gemacht. Aber dazu braucht es jetzt noch alle konstruktiven politischen Kräfte, die hier mitarbeiten wollen.

In diesem Sinne erfolgt die Ablehnung Ihres Postulates aufgrund einer etwas sehr starken Fokussierung auf ein bestimmtes Element. Insgesamt sind wir aber dafür offen, auf diesem Weg weiterzugehen. [PAGE 58]