Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Wer heute unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz parkiert, tut das in der Regel - so würde ich sagen - in vollem Bewusstsein. Sie sind ja gut markiert, man kann also nicht sagen, man habe es nicht gesehen oder übersehen. Das heisst, eine Person, die das heute tut, hat entweder ein Problem mit ihrem Einfühlungsvermögen oder einfach einen Mangel an Anstand. Jetzt ist es klar, dass man denkt, dass man diese Personen auch härter bestrafen muss. Es ist aber so, dass bereits heute Behindertenparkplätze deutlich besser geschützt sind als ordentliche Parkplätze. Es ist nämlich so, dass die Busse für unberechtigtes Benützen von Behindertenparkplätzen heute 120 Franken beträgt. Das ist doch einiges mehr als die 40 Franken, die anfallen, wenn Sie falsch oder zu lange parkieren. Wer unberechtigterweise länger als eine Stunde auf einem Behindertenparkplatz parkiert, wird sogar im ordentlichen Strafverfahren gebüsst. Bei den normalen Parkplätzen setzt dieses ordentliche Strafverfahren erst ab einer Überschreitung von zehn Stunden ein.

In der Praxis zeigt sich, dass die Bussen, die ja heute schon beträchtlich höher sind, nicht immer abschreckend wirken. Deshalb habe ich eingangs gesagt, wer auf einem solchen Parkplatz widerrechtlich parkiert, der hat irgendwie ein Problem. Aber zu meinen, dass man jetzt mit noch höheren Bussen dieses Verhalten verändern kann, ist, glaube ich, falsch. Es gibt dann noch ein Problem bei der Durchsetzung dieser Regel. Dass jemand eine Behindertenparkkarte missbräuchlich verwendet, ist dann auch noch eine Alternative. Das ist jeweils einfach schwierig festzustellen. Sie können die Busse verdoppeln und verdreifachen. Aber diese Probleme haben Sie damit nicht aus dem Raum geschaffen. Ich bin der Meinung, es ist klar; es ist heute schon so, dass die Bussen höher sind. Wenn sich hier jemand ohne Anstand und ohne jeglichen Respekt für Mitmenschen unberechtigterweise auf Behindertenparkplätze begibt, glaube ich, sind noch höhere Bussen als heute nicht ein Mittel, das dieses verwerfliche Verhalten ändert.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.