preparatory:AB 240920

Wortprotokoll

Klimanotstand, Schülerproteste für einen wirkungsvollen Klimaschutz - das Thema Klimaschutz steht weit oben auf der Sorgenliste der Bevölkerung, das zeigen alle Umfragen. Dabei wäre es eigentlich so einfach, mehr für den Klimaschutz zu machen - zum Beispiel mit Lösungen in der Gebäudetechnik, die es schon seit mehr als zehn Jahren gibt und die auch erfolgreich umgesetzt werden, oder auch mit mehr Elektromobilität. Damit könnten die Klimaziele von Paris wirtschaftsverträglich und Schritt für Schritt recht schnell erreicht werden, und das sogar mit einem grösseren Komfort für die Menschen. Trotzdem werden diese Technologien und Systeme viel zu wenig eingesetzt und umgesetzt. Was macht die Politik? Sie macht wenig bis gar nichts, mindestens nichts, was eine tatsächliche Wirkung entfaltet. Mit der Energiestrategie 2050 haben wir zwar lobenswerte, aber noch in weiter Ferne liegende Ziele beschlossen. Es braucht eindeutig mehr. [PAGE 57]

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass ein staatsquotenneutrales und dadurch für die Bevölkerung und die Wirtschaft verkraftbares Klima- und Energielenkungssystem auf Gesetzesebene eingeführt wird. Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich vom Bundesrat wissen, wie das konkret umgesetzt werden könnte. Der Bundesrat will das aber leider nicht machen und verweist auf die Totgeburt Kels, auf die vielen Einzelteile wie die Revision des CO2-Gesetzes - bis heute ja ein Sorgenkind, wie Sie alle wissen - und auf Berichte zur Sicherstellung von inländischer Stromproduktion. Sehr geehrte Frau Bundesrätin, das ist zwar gut gemeint, aber es genügt in keiner Art und Weise, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft vom heutigen Förder- und Vorschriftendschungel zu befreien. Dieser Befreiungsschlag ist meines Erachtens dringend notwendig. Das sage ich auch als Unternehmer aus der Baubranche, einer Branche, die sehr vorschriftsbefrachtet ist.

Es braucht die Einführung von wirkungsvollen Lenkungsabgaben, welche den Umbau weg von der Förderpolitik schrittweise einleiten und umsetzen. Selbstverständlich braucht es dazu eine griffige Revision des CO2-Gesetzes, bei der neben den Gebäuden auch die Mobilität, insbesondere jene auf der Strasse und in der Luft, ambitioniert berücksichtigt wird. Sie alle kennen das desaströse Resultat der ersten Beratung im Nationalrat im vergangenen Dezember. Klar begrüssen auch wir die bundesrätlichen Anstrengungen wie beispielsweise jene zum Mobility-Pricing oder zu den Verbesserungen im Stromversorgungsgesetz für mehr dezentrale Stromproduktion. Das sollten aber alles letztlich nur Übergangslösungen hin zu einem einfacheren und wirkungsvolleren System sein. Gerne weise ich nochmals darauf hin, dass die ETH vor rund drei Jahren errechnet hat, dass mit einem Lenkungssystem die sogenannte Energiewende pro Haushalt jährlich 292 Franken kosten würde, mit einem Fördersystem und strengeren Vorschriften hingegen 1548 Franken.

Frau Bundesrätin, wir sind momentan auf dem fünfmal teureren Pfad und agieren absolut ideen- und mutlos. Wir Grünliberalen wollen auf den günstigen und volkswirtschaftlich sinnvolleren Pfad. Dazu stehen wir. Ich rufe hier insbesondere die FDP-Liberale Fraktion auf, die im Moment ja frisch gestrichen ist, und zwar grün. Nein, ganz im Ernst: Dieses Postulat ebnet den Weg in eine wirkungsvolle und wirtschaftsorientierte Energie- und Klimapolitik in der Schweiz. Ich lade Sie ein, haben Sie den Mut dazu. Es braucht nun einen Masterplan, um den Umbau vom Fördern zum Lenken, zum staatsquotenneutralen Lenken, wirtschaftsverträglich umzusetzen und um Planungssicherheit zu garantieren. Dieser Umbau muss im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft unbürokratisch und mit Rücksicht auf die energieintensiven Branchen sowie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden.

Der Bericht des Bundesrates soll insbesondere auch die Chancen und Sparpotenziale aufzeigen, welche mit der Einführung eines Energielenkungssystems durch die schrittweise Reduktion von Vorschriften auf allen Ebenen ermöglicht würden. Ich versichere Ihnen: Wenn wir das richtig machen, können wir die überbordenden kantonalen und kommunalen Vorschriften im Bauwesen reduzieren und die Prozesse verschlanken. Energieeffizienz und erneuerbare Energien rentieren dann von selbst. Herzlichen Dank für die Unterstützung.