Stöckli Hans · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass die Leistungsabrechnung nach Tarmed einfach, kontrollierbar, transparent und nachvollziehbar wird. Wenn das nicht der Fall ist, dann soll auch mit Sanktionen vorgegangen werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat diesen Antrag vor genau einem Jahr ohne Diskussion genehmigt. Wir beantragen einstimmig auch Genehmigung.

Zwar ist ein Teil dieser Vorlage bereits im ersten Massnahmenpaket des Bundesrates zur Kostendämpfung eingeschlossen. Denn dort werden zusätzliche Verpflichtungen bei der Erstellung der Rechnungen auferlegt, damit sie transparent und nachvollziehbar sind. Es gibt aber auch noch einen zweiten Teil in dieser Vorlage, nämlich den Teil der Digitalisierung, den Teil des Einsatzes der elektronischen Medien. Es ist vorgesehen, dass das vom Bundesrat im Rahmen des zweiten Massnahmenpakets zur Kostendämpfung vorgeschlagen wird. Dementsprechend hat er auch vor, die Verordnungen anzupassen. Dies ist der Grund, weshalb wir hier diese Motion zur Annahme empfehlen.