Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Uns allen steckt der Hitzesommer 2018 noch in den Knochen. Er hatte zur Folge, dass das Thema Klimaschutz glücklicherweise immer präsenter wurde und in den beeindruckenden Klimademos der Jugend gipfelte. Doch ausgerechnet in diesem Hitzesommer 2018 fanden weltweit so viele Flugreisen statt wie noch nie. Es sind gerade wir selber, die wir uns an der Nase nehmen müssen: Schweizerinnen und Schweizer steigen doppelt so häufig ins Flugzeug wie die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Nachbarländer. Zwischen 2010 und 2016 haben die privaten Flugreisen der Schweizerinnen und Schweizer um 56 Prozent zugenommen. Wir sind offenbar ein sehr reisefreudiges Land. Über 80 Prozent der angeflogenen Destinationen liegen übrigens in Europa und wären auch ohne Probleme mit dem Zug gut erreichbar. Aber genau da liegt das Problem. Die Zugreisen sind oft viel teurer als der Flug mit einer Billig-Airline. Da stimmt doch irgendetwas nicht!

Im Interview in der "NZZ am Sonntag" vom letzten Sonntag nannte unsere Umweltministerin die Sache beim Namen: "Auf jeden Fall ist es ein politischer Entscheid, dass das Fliegen heute so billig ist." 1948, bei der Einführung des Luftfahrtgesetzes, wurde die Luftfahrtbranche bewusst von irgendwelchen Steuern und Abgaben verschont, um sie im wahrsten Sinne des Wortes zum Fliegen zu bringen. Ich glaube, man kann getrost sagen, dass dies in der Zwischenzeit doch gelungen ist. Es ist sogar so weit gelungen, dass der Flugverkehr in wenigen Jahren das grösste Klimaproblem der Schweiz werden wird, wenn jetzt nicht griffige Massnahmen eingeführt werden. Es macht weder Sinn, noch ist es gerecht, dass der Flugverkehr jetzt noch die einzige Branche ohne klimapolitische Massnahme ist. Bei den Gebäuden und in der Industrie gehen die CO2-Emissionen zurück, beim Strassenverkehr konnte mit den bestehenden Massnahmen der CO2-Ausstoss immerhin konstant gehalten werden.

In der Schweiz trägt der Flugsektor etwa 15 Prozent zum gesamten durch die Schweiz verursachten Klimaeffekt bei. Der internationale Flugverkehr ist besonders klimaschädlich, weil er neben immensen CO2-Emissionen auch weitere Treibhausgasemissionen verursacht; dies notabene in besonders empfindlichen Luftschichten, in welchen der schädliche Klimaeffekt zusätzlich noch verstärkt wird.

Alle Nachbarstaaten der Schweiz haben irgendeine Form der Flugticketabgabe. Damit können Klimaprojekte oder die externen Kosten des Flugverkehrs verursachergerecht finanziert werden. Noch ein Argument für eine Flugticketabgabe: Gemäss einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des GfS-Forschungsinstituts im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung sind 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung der Meinung, dass die Subventionierung des Flugverkehrs so nicht mehr zeitgemäss sei.

Im Dezember letzten Jahres versenkte dieser Rat das CO2-Gesetz - meiner Meinung nach zu Recht, so zahn- und wirkungslos hätte sich der Klimaschutz nicht angehen lassen. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Auch die Frage einer Flugticketabgabe kommt so wiederum aufs Tapet. Da vor ein paar Wochen ganz neue, süsse grüne Klänge der FDP/die Liberalen zu hören waren, insbesondere die positive Beurteilung von Lenkungsmassnahmen im Flugverkehr, bin ich nun optimistisch, dass es die Flugticketabgabe doch noch ins CO2-Gesetz schaffen wird. Das wäre auch der richtige Ort, und das wäre auch der richtige Weg.

Auch interessieren mich die Ergebnisse eines Prüfberichtes zur Wirksamkeit von Lenkungsabgaben, welcher von Fraktionskollege Eric Nussbaumer in der UREK-NR in Auftrag gegeben wurde. Um diese Vorgänge nun nicht zu gefährden, ziehe ich mein Postulat heute zurück. (Zu Nationalrat Tuena, der eine Frage stellen wollte) Pech gehabt, Mauro!

Falls die Flugticketabgabe nicht Bestandteil der Revision bezüglich der CO2-Abgabe sein sollte, gibt es dann ja auch noch weitere Möglichkeiten, sie trotzdem einzufordern. Das soll aber keinesfalls eine Drohung gewesen sein.