Weibel Thomas · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung zur Änderung des EL-Gesetzes, zur EL-Reform. In der Kommission führten wir praktisch identische Diskussionen wie in den vorangegangenen Beratungen. Das wird vermutlich auch in dieser Debatte nicht anders sein.

Zu den drei Differenzen, die verbleiben:

Zur Minderheit Lohr: Diese Minderheit unterstützen wir. Es geht um die Kürzung der Ergänzungsleistungen, wenn aus der zweiten Säule, aus der Pensionskasse, Kapital bezogen worden ist. Wir Grünliberalen haben grosse Bedenken gegen die Mehrheitslösung. Der Bundesrat erhält zwar die Kompetenz und damit den Auftrag, die Details zu regeln, aber es ist so viel offen, dass der Bundesrat viel zu regeln hat. Mit den Kürzungen ist zu viel unklar, es ist zu viel pauschal im Gesetz drin.

Es sind Fragen zu klären: Was geschieht mit marginalen Beträgen, wo ist die Abgrenzung von marginalen Beträgen? Bei Kleinbeträgen liegt es ja auch im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen, wenn nicht Minirenten bezogen werden, sondern das Kapital ausbezahlt werden kann. Was geschieht, wenn in jungen Jahren beispielsweise für eine Firmengründung das Kapital bezogen worden ist? Ermöglicht man da eine Rückzahlung? In welchem Zeitfenster? Wie wäre die Rückzahlung zu berechnen? [PAGE 67]

Sie sehen, viele Detailfragen sind zu klären. Aber die ganze Diskussion ist unnötig. Wie der Minderheitssprecher Christian Lohr ausgeführt hat, haben wir im Gesetz genügend andere Mechanismen eingebaut, welche die Wirkung, die wir benötigen, auch erzielen wollen. Deshalb: Verzichten wir auf die Kürzung, streichen wir diesen Artikel, unterstützen wir die Minderheit Lohr!

Zur Minderheit Schenker Silvia: Hier geht es um eine Vermögensschwelle von 100[NB]000 Franken für Einzelpersonen und 200[NB]000 Franken für Paare und, damit verbunden, gesicherte Darlehen, wenn Wohneigentum vorhanden ist.

Vor wenigen Tagen hat der "Tages-Anzeiger" einen Artikel von Professor Gächter unter dem Titel "Enteignung des Mittelstands" veröffentlicht. Wir sehen die Wirkung der Senkung der Vermögensschwelle ganz anders: Ein Verzicht auf die Senkung der Vermögensschwelle wäre Erbenschutz. Wir Grünliberalen wollen nicht, dass die Allgemeinheit solidarisch Ergänzungsleistungen finanziert und Erben davon profitieren werden. Professor Gächter postuliert, dass die Senkung der Schwelle den Anreiz zur Eigenverantwortung, zum Sparen vermindert. Da müssen wir aber die Diskussion führen, wofür wir eigentlich sparen. Was wollen wir? Meine Ansicht ist: Wir sparen nicht, um Vermögen zu vererben, sondern wir sparen primär, um im Alter für uns selber sorgen und somit ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Alles andere ist hier nicht zu berücksichtigen.

Deshalb unterstützen wir Grünliberalen die Mehrheit. Die letzte Minderheit Heim lehnen wir ab.