Bieri Peter · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Hier wird jetzt klar, was ich in meinem Votum zum Ausdruck gebracht habe: Was wir hier machen, ist unseriöse Gesetzgebung. Da sagt der Bundesrat: Ja, das schreiben wir dann in die Verordnung. Im Bericht, den Sie uns geliefert haben, steht hingegen nirgends etwas davon. Das ist nicht ausgereift, ist auch nicht durchdiskutiert worden. Herr Pfisterer sagte im Weiteren, die Existenz der privaten Sender hänge von dieser Alkoholwerbung ab. Es wurde nirgends gesagt, dass dem so sei. Das wurde nirgends erhärtet. Die Wirkung der Werbung bezüglich des Konsums ist nirgends fundiert dargelegt worden. Ich möchte nochmals daran erinnern, Herr Bundesrat: In der Vernehmlassung zum RTVG haben Sie vorgeschlagen, dass man die Alkoholwerbung weiterhin tel quel verbieten solle. Davon sind wir ausgegangen, das steht auch in unserem Bericht.

Jetzt kommt Frau Beerli mit wahrscheinlich gut gemeinten Anträgen. Aber diese wurden auch nicht diskutiert. Es ist nicht nachgewiesen, welches die positive Wirkung solcher Vorschläge ist. Es wird dann handkehrum ein Vorschlag für einen Buchstaben h gemacht, der nun plötzlich wieder gestrichen wird. Das ist doch keine Gesetzgebung, die dieses Rates würdig ist.

Sie haben meinen Antrag auf Nichteintreten abgelehnt. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich unzufrieden war, darüber, wie das in der Kommission gelaufen ist. Wir stehen jetzt am Punkt, wo Sie wahrscheinlich zur Einsicht kommen, dass ich so Unrecht nicht hatte.