AB 241051

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen, weil wir ohnehin an diesen Fragen arbeiten. Wenn Sie die Motion nicht annehmen, gehen unsere Arbeiten weiter, weil es eine unserer Aufgaben ist, die zu vollenden ist.

Die Frage zum Weg der Verordnung, den wir gewählt haben: Es ist einfach der schnellere Weg, die Verordnung ist rechtlich bindend, und es ist zulässig, so vorzugehen. Eine Gesetzesvorlage beansprucht bei uns drei bis vier Jahre Zeit. Wenn wir das per Verordnung umsetzen, können wir einen entsprechenden Zeitgewinn erzielen. Ich glaube, Sie haben ja nichts gegen den Inhalt. Somit ist es mir eigentlich gleich, ob Sie die Motion annehmen oder ablehnen - wir arbeiten daran.