Stöckli Hans · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich danke dem Antragsteller für den Antrag auf Zuweisung an die Kommission, mit der Idee, ein Gesamtpaket vorzulegen. Die Massnahmen, die getroffen wurden, um die Verhinderung des Einkaufstourismus zu erreichen, sind überhaupt nicht bestritten, sondern es geht darum, dass man das Feintuning noch findet, weil hier das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird. Es kann nicht sein, dass mit dieser Massnahme der Tourismus in der Schweiz massiv belastet wird. Das ist jetzt nämlich die Folge. Wir müssen damit rechnen, dass Umsätze im Umfang von etwa 60 Millionen Franken wegfallen, was auch zu Steuerausfällen in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken führt.

Herr Noser hat es vorhin ausgedeutscht: Die Massnahmen sind kontraproduktiv und führen zu Doppelbesteuerungen, die wir sicher nicht wollen und die entsprechend auch mit einfachen Massnahmen wieder rückgängig gemacht werden können. Es ist allerdings so, dass eine zeitliche Dringlichkeit vorhanden ist. Diese Massnahme hat für die touristische Entwicklung bereits einen spürbaren Einbruch gebracht. Es wäre gut, wenn das möglichst zügig behandelt würde.

Ich bin sehr daran interessiert, dass sich die Kommission, Herr Kommissionspräsident Bischof, dieser Problematik annimmt. Wir sind gern bereit, Auskunft zu erteilen, wenn das gewünscht wird.