Heim Bea · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Die Möglichkeit, Personen zu sanktionieren, die gegen das Heilmittelrecht verstossen, wurde angesichts der zum Teil schlimmen Folgen, die das für Patientinnen und Patienten haben kann, ernsthaft diskutiert. Mit dem Antrag Ruiz Rebecca wurde verlangt, ein auf maximal fünf Jahre befristetes Tätigkeitsverbot im entsprechenden Bereich aussprechen zu können. In der Diskussion kam der Verweis auf die Disziplinarmassnahmen, welche das Medizinalberufegesetz bereits vorsieht, unter anderem auch ein Verbot der Berufsausübung. Die Verwaltung sagte daher, eigentlich sei das Anliegen bereits erfüllt. In der Folge lehnte die Kommission den Antrag Ruiz Rebecca mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.