Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Frau Kathy Riklin, Sie fragen mich, ob das zum Vorteil der Schweiz ist. Die Problematik bei der dynamischen oder eben zwingenden Rechtsübernahme ist, dass Sie nicht mehr selbst entscheiden können, was am Schluss ins Gesetz kommt. Das ist die Problematik. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass der Bundesrat automatisch EU-Recht übernimmt.