Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei Artikel 82 Absatz 3: Ich möchte Ihnen gerne erläutern, was der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage hier ursprünglich geplant hat. Bei der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat versucht, eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse hineinzuschmuggeln. Er hat nämlich versucht, einen neuen Artikel 15a einzuführen und damit bereits die dynamische Rechtsübernahme, also die zwingende Übernahme von EU-Recht, im gesamten Bereich des Mutual Recognition Agreement (MRA) herbeizuführen. Das war eine Vorwegnahme von dem, was er jetzt mit dem institutionellen Rahmenabkommen plant. Glücklicherweise ist es zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmern aufgefallen, und der Bundesrat verzichtet jetzt auf die Einfügung von Artikel 15a im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse.

Was Sie aber weiterhin vorliegen haben: Für einen bestimmten Produktbereich soll im Heilmittelgesetz ein neuer Absatz 3 von Artikel 82 eingefügt werden. Darin verlangt der Bundesrat Folgendes: "Soweit bestimmte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission im Bereich der Medizinprodukte technische oder administrative Einzelheiten betreffen, deren Regelung fortlaufend und in der Regel kurzfristig angepasst wird, kann der Bundesrat vorsehen, dass die entsprechenden Rechtsakte in der jeweiligen für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Fassung auch in der Schweiz gelten." Mit anderen Worten: Der Bundesrat verlangt von uns eine Delegation der Kompetenz, dass er Weiterentwicklungen des EU-Rechts auf Verordnungsstufe automatisch, dynamisch, aber mit Sicherheit zwingend übernehmen kann. Das ist, was uns der Bundesrat beantragt. Es gibt also unter den zwanzig Produktbereichen, die im MRA, dem Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, geregelt sind, einen, nämlich jenen der Medizinalprodukte, für den die dynamische Rechtsübernahme eingeführt werden soll.

Ich möchte Sie bitten, diesen Absatz 3 nicht zu übernehmen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir als Parlament Gesetzgeber bleiben, dass wir nicht dynamisch-automatisch EU-Rechtsweiterentwicklungen übernehmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie hier meinem Minderheitsantrag zustimmen.