Kuprecht Alex · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Wir befinden uns jetzt in Bezug auf Zollverwaltung und Grenzwacht in einer Transformationsphase. Das Berufsbild des Grenzwächters, Herr Kollege Engler, wird es nicht mehr geben. Es wird keine Grenzwächter mehr geben. Es wird Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung geben, die alles können und auch Grenzschutzaufgaben übernehmen werden. Aber das ursprüngliche, alte Berufsbild des Grenzwächters mit Hut im Gebirge wird es so wahrscheinlich nicht mehr geben.

Die Digitalisierung, die Einzug hält, macht es erforderlich, dass jetzt ein Wandel und eine Transformation im Bereich des Zolls, des Grenzschutzes und auch der Grenzwacht [PAGE 60] passieren wird. Das Anforderungsprofil, das Sie heute für den Grenzwächter noch haben, wird sich in der Zukunft stark verändern. Die Fähigkeiten, die heute nur Grenzwächter haben, wird es so nicht mehr brauchen, sondern es wird ein völlig neues Anforderungsprofil erstellt werden, sodass die künftigen Mitarbeiter der Zollverwaltung sowohl diese wie auch alle anderen Aufgaben werden erledigen können.

Es macht im Moment keinen Sinn, nochmals aufzustocken, nachdem wir den Bestand des Grenzwachtkorps schon mehrmals aufgestockt haben, einmal um 22 Stellen und das letzte Mal mit dem Budget um 44 Stellen. Es macht jetzt keinen Sinn, Grenzwächter einzustellen, deren Anforderungsprofil in der Zukunft nicht mehr so aussehen wird. Wenn schon, müssen wir jetzt aufpassen, dass wir die richtigen Leute in der Zollverwaltung einstellen, die das künftige Anforderungsprofil erfüllen werden. Die Mitarbeiter der Zollverwaltung werden jetzt im Rahmen von Dazit umgeschult, um auch andere Aufgaben im Bereich Grenzschutz übernehmen zu können. Wenn Sie jetzt nochmals aufstocken bis zum Gehtnichtmehr, werden Sie nicht darum herumkommen, künftig eine grössere Entlassungswelle auslösen zu müssen, weil man mit dieser Transformation erwartet, dass ungefähr 300 Stellen in der Zollverwaltung nicht mehr benötigt werden. Das heisst, es macht jetzt überhaupt keinen Sinn, zusätzliche Grenzwächter zu rekrutieren, die dann in drei, vier Jahren allenfalls einsatzbereit sind, sondern es macht viel mehr Sinn, die Arbeiten am Programm Dazit jetzt möglichst schnell voranzutreiben und die entsprechende Fluktuation, die es im Grenzwachtkorps gibt, mit Pensionierungen, sonstigen Abgängen in Polizeikorps usw., möglichst schnell auszugleichen. Dies soll mit der Transformation der Mitarbeitenden der Zollverwaltung zwecks Übernahme anderer Grenzschutzaufgaben erfolgen.

Es macht wirklich keinen Sinn, jetzt Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, die so, wie sie formuliert sind, in Zukunft nicht mehr notwendig sein werden. Da müssen wir einfach ehrlich sein. Was ich vor allem nicht möchte: Ich möchte jetzt nicht Grenzwächter einstellen und nachher dutzendweise Zollverwaltungsmitarbeiter entlassen - das möchte ich nicht. Man sollte jetzt vielmehr versuchen und Wert darauf legen, diese nichtbenötigten Stellen in der Zollverwaltung zu transformieren, mit der Ausbildung in anderen Tätigkeiten im Bereich des Grenzschutzes und umgekehrt. Man sollte jetzt nicht den Dotationsbereich aufbauen und nachher Leute in der Zollverwaltung entlassen. Ich glaube, das sind wir diesen Mitarbeitern der Zollverwaltung auch schuldig, dass wir in einer so wichtigen Transformation, in der wir jetzt stecken, sehr sorgfältig vorgehen. Darum macht es meines Erachtens keinen Sinn, jetzt Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, die in der Form und in der Auslegung ihres Textes so in Zukunft gar nicht mehr notwendig sein werden.

Die Kommission, Herr Kollege Dittli hat es gesagt, wird sich regelmässig über den Stand dieses Transformationsprogramms Dazit informieren, nicht zuletzt auch aufgrund der Erfahrung in der Armee mit der WEA, das ist jetzt wichtig. Wir haben auch in anderen Bereichen immer wieder Standberichte verlangt. Herr Bundespräsident Maurer hat es heute Morgen gesagt: Wir sind im Bereich Dazit in Bezug auf die Zeitachse voraus, wir haben die Kosten unterschritten. Wir haben den Eindruck erhalten, dass dieses Dazit sehr gut aufgegleist ist. Geben wir ihm jetzt eine Chance. Versuchen wir der Transformation, dem neuen Berufsbild, Rückenwind zu verschaffen, und halten wir nicht an Standesinitiativen fest, die das Grenzwachtkorps, das es künftig so gar nicht mehr geben wird, aufstocken wollen.

Ich möchte Sie bitten, der Kommission zu folgen und diese Standesinitiativen abzuschreiben. Sie können davon ausgehen, dass sicher gar nichts passieren wird, auch wenn wir sie aufrechterhalten.