Schmid Carlo · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Mehrheit und wende mich gegen die Minderheit. Ich kann alles unterschreiben, was Kollege Wicki gesagt hat. Ich muss Sie aber auch bitten, den Antrag Spoerry abzulehnen. Frau Spoerry hat begründet, was sie nicht beantragt hat, und verkauft ihren Antrag als Vermittlungsantrag, indem sie den Passus "zur Förderung von Jugendkandidaturen" streicht. Sie hat wörtlich gesagt, nach ihrem Antrag sei lediglich die Förderung der Stimmbeteiligung sowie die Förderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament möglich - lediglich! Im Antrag Spoerry steht "lediglich" aber nicht drin, es steht "insbesondere" drin! "Insbesondere" öffnet natürlich Tor und Tür für alles, was denkbar ist. Im entscheidenden Punkt ist hier gerade nicht eine Vermittlung passiert, sondern im Prinzip die Dissimulation dessen, was man an sich nicht vermittelt hat.

Wenn ich weiterdenke, besteht das Grundübel an diesem "insbesondere" natürlich darin, dass mit diesem neuen Artikel 86a eben nicht nur Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Förderung der Stimmbeteiligung, zur Förderung der Jungen und zur Förderung einer gleichmässigen Vertretung der Geschlechter möglich sind; mit dem [PAGE 442] "insbesondere" wären vielmehr auch Kampagnen möglich, welche in den politischen Bereich hineingehen und der Bundesverwaltung ermöglichen, vor den Nationalratswahlen noch das politisch Korrekte zu propagieren. Dann wären wir in der Situation, dass der Bundesrat vor Sachabstimmungen sein Bundesbüchlein herausgibt und vor Nationalratswahlen das Schweizervolk mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen in die von ihm gewünschte Richtung überzieht.

Die Bundesverwaltung und auch der Bundesrat sind ein Organ eines Bundes, dessen politische Ausrichtung alle vier Jahre vom Souverän bestimmt wird. Jene Kreise, die bestimmt werden, sollen sich da aus der Situation heraushalten. Ich halte es für absolut unerträglich, wenn der Bund vor Nationalratswahlen Politik in Richtung dieser oder jener Geisteshaltung betreibt. Das geht ihn nichts an, aber das könnte er mit Artikel 86a tun.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den ganzen Artikel zu streichen.