Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Kollege Carlo Schmid, mit Bezug auf das Wort "insbesondere" haben Sie mit Ihren Ausführungen Recht. Ich habe überhaupt kein Problem damit, das Wort "insbesondere" zu streichen. Denn ich meine wirklich das, was da steht: dass diese Sensibilisierungskampagnen zur Förderung der Stimmbeteiligung und zur Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der Geschlechter im Parlament dienen sollen - nicht mehr und nicht weniger. Das Wort "insbesondere" ist hineingerutscht, weil ich mich an die vorgegebenen Texte angelehnt und das offenbar etwas zu stark getan habe. Ich korrigiere - wenn Sie das so entgegennehmen - meinen Antrag dahin gehend, dass das Wort "insbesondere" wegfällt. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass man sagt, bis wann und in welchem Zeitpunkt diese Kampagnen zu führen sind; wahrscheinlich muss man das noch näher präzisieren.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es geht um eine Kann-Bestimmung. Die Kredite müssen vorgelegt werden, gleichzeitig muss auch gesagt werden, was man wie machen will; das ist dann wieder dem Entscheid des Parlamentes anheim gestellt. Damit ist meines Erachtens die Gefahr gebannt, dass eine ungewollte, auch von mir nicht gewollte Beeinflussung in Bezug auf das Wahlergebnis stattfinden könnte. Es geht um die Angebotsseite, damit die Wählerinnen und Wähler auch eine effektive Wahl haben.

Zum Schluss möchte ich nochmals auf Folgendes hinweisen: Die Worte waren jetzt sehr hart; man gibt nicht nach. Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren. Die Resultate im Nationalrat lassen darauf schliessen, dass er relativ entschlossen ist, in diesem Bereich etwas zu tun. Man sollte am Schluss die ganze Vorlage nicht wegen dieses einen Punktes scheitern lassen, den ich persönlich nicht als weltbewegend ansehe. Es ist ein Antrag, der aus der Ablehnung der Quoteninitiative hervorgegangen ist. Damals hat man gesagt, eine ergebnisorientierte Quotenregelung wolle man nicht. Aber wir überlegen uns, ob man sonst etwas tun kann, um dem Verfassungsauftrag der faktischen Gleichstellung gerecht werden zu können. So gesehen, glaube ich, müssen wir zu einem vernünftigen Kompromiss Hand bieten. Diese Formulierung scheint mir einer zu sein.

Ich danke Ihnen, wenn Sie sich dem anschliessen.