Janiak Claude · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat am Dienstag das Fernmeldegesetz (FMG) ein zweites Mal behandelt. Es sind insgesamt neun Differenzen verblieben, über welche wir heute zu befinden haben. Ich schlage Ihnen vor, dass wir gleich in die Beratung hineingehen.

Die erste Differenz besteht bei Artikel 12e. Es geht dort um die Netzneutralität. Sie erinnern sich an die Diskussion in der ersten Runde. Der Nationalrat wollte eine totale Netzneutralität; wir haben dann hier im Rat Ausnahmen für die sogenannten Spezialdienste vorgesehen. Der vom Nationalrat eingeführte Artikel 12e für die Netzneutralität wurde von uns um einen Absatz 2bis ergänzt. Bei diesem zusätzlichen Absatz 2bis hat der Nationalrat ohne Gegenantrag eine vereinfachte Formulierung beschlossen. Inhaltlich ändert sich nichts an dem, was wir beschlossen haben: dass eben diese Ausnahmen für die sogenannten Spezialdienste vorgesehen sein sollen.

Die Kommission beantragt Ihnen, hier der neuen Formulierung des Nationalrates zu folgen.