Rieder Beat · Ständerat · 2019-03-07

Wortprotokoll

Ich habe zwei wichtige Sätze gehört. Den ersten hat Herr Kollege Hösli gesagt: "Den Letzten beissen die Hunde." Das stimmt nicht ganz, Herr Kollege Hösli. Als Jäger sollten Sie wissen: Den Letzten beissen die Wölfe - und der bin ich. (Heiterkeit)

Der zweite wichtige - noch wichtigere - Satz ist der: Es müssen zuletzt alle in diesem Saal befriedigt sein. Ich glaube, das ist auch der Kern dieses Gesamtprojektes, das der Kommissionspräsident vorgestellt hat. Wir müssen ein ausgewogenes Paket entwickeln, das sämtlichen Regionen das wirtschaftliche Fortkommen ermöglicht. Eisenbahninfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur ist eben auch immer mit Wirtschaftsentwicklung verbunden. Daher erlaube ich mir, in zwei Worten zwei Projekte aus meiner Region zu erwähnen, die nicht die kleinsten in diesem Paket sind. Ich erwähne erstens die Westschweiz - das Wallis ist sehr froh, dass mit dem Einbezug des Ausbauschrittes beim Neat-Basistunnel ein wichtiger Schritt für eine zweite starke Nord-Süd-Verbindung in der Schweiz gemacht wurde. Das zweite grosse Projekt ist die Investition in das Eisenbahnnetz der Matterhorn-Gotthard-Bahn, Abschnitt Teilstück Täsch-Zermatt. Diese zwei Projekte bringen massive Fortschritte für die betroffenen Regionen.

Ich komme nun zum ersten Projekt. Der Neat-Basistunnel ist eine Erfolgsgeschichte, die Sie hier mitgeschrieben haben - wenigstens die älteren Ständeräte unter Ihnen. Bereits wenige Jahre nach der Eröffnung ist er derart erfolgreich, dass er in der Nutzung aufgrund der Nachfrage an seine Kapazitätsgrenzen gekommen ist. Der bahntechnische Ausbau der Strecke zwischen Ferden und Mitholz sowie zwischen Frutigen und Wengi-Ey drängt sich daher auf. Die betroffenen Kantone und die Leistungsträger sind befriedigt, dass der Bundesrat diese Strecke nachträglich nun doch in den Ausbauschritt 2035 aufgenommen hat. Die diesbezügliche Vernehmlassung war derart positiv ausgefallen, dass sich dieser Schritt aufdrängte und sich in jeder Hinsicht vertreten lässt. Die Schweiz wird nach dem Ausbau des Tunnels über eine zweite starke Nord-Süd-Verbindung verfügen. Das Brachliegenlassen von bereits getätigten Investitionen [PAGE 80] in Milliardenhöhe im Neat-Basistunnel wäre ein Unding. Ich hoffe und bin auch der Überzeugung, dass diese Ausbauarbeiten zügig und im Rahmen der Kostenvoranschläge ausgeführt werden können - es muss ja dann auch noch alles bezahlt werden, was wir hier planen. Schon nur deshalb bin ich beim Neat-Basistunnel sicher, weil dort die mit Risiko behafteten Teile der Arbeiten bereits ausgeführt worden sind. Es ist eine rundum gelungene Sache!

Auch das zweite von mir erwähnte Bahnprojekt, der Tunnel Unnerchriz zwischen Täsch und Zermatt, ist von grösster Bedeutung. Dieser Tunnel sorgt dafür, dass Zermatt eine wintersichere Bahnlinie bekommt. Sie erinnern sich vielleicht an die Situation im Januar 2018, als der Weltkurort Zermatt mit zwei Millionen Logiernächten während Tagen von der Umwelt abgeschnitten war, weil er weder über eine wintersichere Strassenverbindung noch über eine wintersichere Bahnlinie mit Tunnel verfügt. Dieses Tunnelprojekt würde jetzt wenigstens dafür sorgen, dass Zermatt wintersicher erreicht werden kann.

Trotzdem sehe ich mich gezwungen, einen delikaten Punkt zu erwähnen, über welchen wir heute im Saal zwar nicht entscheiden müssen, welcher aber betreffend diesen Tunnel Unnerchriz doch von grösster Wichtigkeit ist. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft auf Seite 7419 im ersten Abschnitt betreffend dieses Tunnelprojekt Unnerchriz - es handelt sich um einen einspurigen Eisenbahntunnel - folgenden Satz eingebaut: "Zur Sicherung der Investition wird vereinbart, dass die Einschränkung der Strassennutzung gemäss heute weitergeführt wird und dass die Strassenverhältnisse nicht verbessert werden."

Sie werden verstehen, dass dieser Satz ohne Klarstellung und Präzisierung für die betroffene Region eine folgenschwere Bedeutung haben könnte. Hier wird eine Koppelung des Bahnausbaus mit dem künftigen Bau und Unterhalt der Strasse Täsch-Zermatt gemacht, die ich nicht teilen kann und die auch von den betroffenen Regionen so nicht geteilt wird. Eine Verbesserung der Strassenverhältnisse, insbesondere der Substanzerhalt der bestehenden Strasse Täsch-Zermatt, wie auch Massnahmen gegen Naturgefahren, insbesondere gegen die latente Lawinengefahr in diesem Gebiet, müssten zwingend notwendig sein.

Wieso ist das für Zermatt so wichtig? Diese Strasse Täsch-Zermatt ist heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt, und das soll so bleiben. Aber sie ist mit Bewilligung befahrbar, und sie wird für den Güterverkehr nach Zermatt benötigt, der zu 80 Prozent auf der Strasse und nur zu 20 Prozent auf der Schiene bewältigt werden kann. Zum ungefähren Ausmass des Güterverkehrs zwischen Täsch und Zermatt zwei, drei Zahlen: Pro Tag befahren 315 bis 440 Lieferwagen diese Strasse. Jährlich werden hier etwa 60[NB]000 Tonnen Güter zwischen Täsch und Zermatt transportiert. Dazu kommt der mit Sonderbewilligung ausgestattete Privatverkehr, welcher durch die Bahn schlichtweg nicht zu bewältigen wäre. Es ist daher absolut zwingend, dass diese Strasse Täsch-Zermatt in der Substanz erhalten und verbessert wird und zudem - entgegen der heutigen Situation - winter- und naturgefahrensicher gemacht werden darf.

Die einspurige Bahnverbindung Täsch-Zermatt hat gar nicht die Kapazitäten, um den entsprechenden Güter- und Personenverkehr zu bewältigen. Zudem ist auch ein einspuriger Tunnel nicht vor Störungen gefeit, wie wir es gerade vor zwei Wochen gesehen haben. Im Notfall müsste daher auch eine wintersichere Strasse vorhanden sein. Ein entsprechender Verbesserungsbedarf, das heisst der wintersichere Erhalt dieser Strasse, ist daher zwingend. Es muss daher im Amtlichen Bulletin festgehalten werden, dass mit der Zustimmung zu diesem Projekt die Substanzerhaltung und Sicherung der Strasse vor Naturgefahren nicht verhindert werden darf. Der aktuelle Charakter der Strasse darf dabei nicht verändert werden.

Die Bedeutung von Zermatt für den Tourismus im Wallis und in der Schweiz ist bekannt; ich brauche sie nicht weiter darzulegen. Es handelt sich um einen der bedeutendsten Tourismusorte der Welt, welcher gegenwärtig für Güter über eine grösstenteils nicht wintersichere Strasse erschlossen ist. Wir reden von einem Tourismusort mit zwei Millionen Übernachtungen. Das sind Grössenordnungen, die man in der Schweiz nur noch in Genf und in Zürich antrifft - nur um das in den richtigen Rahmen zu stellen. Daher hoffe ich, dass der Bundesrat hier eine Präzisierung anbringen kann, zumindest aber bei der späteren Vereinbarung zwischen Kantonen, Gemeinden und Leistungsträgern auf eine vernünftige und flexible Handhabung des Investitionsschutzes Rücksicht nimmt.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass ein ganz kleines Projekt den Weg in den nächsten Planungsbeschluss, in das Strategische Entwicklungsprogramm (Step), gefunden hat, nämlich der Grimseltunnel. Es gibt nicht nur grosse Zentren in der Schweiz, es gibt auch das Haslital und das Goms. Dort träumt man nicht vom Viertelstundentakt, sondern von einer einzigen wintersicheren Verbindung zwischen den zwei Tälern. Ich bin sehr glücklich, dass die Kommission und der Bundesrat - Kollege Wicki hat es bereits erwähnt - hier die Gelder für die nächsten Planungsschritte freigeben wollen. Ich wünsche daher, dass unser Rat auch dieses kleine Projekt entsprechend begleitet und unterstützt.

Ich bin für Eintreten und unterstütze die Anträge der Mehrheit der Kommission.