Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Grundsätzlich, und das haben auch die Vorredner zu Protokoll gegeben, gilt bei grenzüberschreitenden Projekten das Territorialitätsprinzip. Bei den West-Anschlüssen hätte Frankreich den grössten Teil der Kosten tragen müssen, während beide Seiten gleichermassen Nutzen davon haben. Daher trägt auch die Schweiz einen Teil der Infrastrukturkosten, obwohl diese im Ausland entstehen. Im Gegensatz dazu sind bei den [PAGE 458] Ost-Anschlüssen die betroffenen Länder in vergleichbarem Masse an den Kosten beteiligt und haben in vergleichbarem Masse Nutzen davon. Verschiedene Planungsstudien für die Ostschweizer Anschlüsse sind in Gang. Nächstes Jahr wird der Bundesrat eine offizielle Vernehmlassung zu den HGV-Anschlüssen der Ost- und der Westschweiz durchführen. Im Anschluss daran und im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft dazu können wir die Interessenlage noch einmal überprüfen.

Die Frage der Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf wird von schweizerischer Seite regelmässig angesprochen. Deutschland hat aber die Frage der Elektrifizierung bisher offen gelassen. Nebst den Kosten sind innerhalb Deutschlands auch Systemvorteile für die Fortführung des Dieselbetriebes massgebend. Ich erwähne dies deswegen, weil es mit der Forderung, sich finanziell an solchen Investitionen - das gehört auch zur Infrastruktur - in einem fremden Staat zu beteiligen, noch nicht getan ist. Ich führe dieselben Diskussionen für die Strasse und die Bahn mit Italien. Wenn man einfach sagt, die Schweiz könne sich finanziell beteiligen, ist das Problem noch keineswegs gelöst, wenn die andere Seite die Investition als solche nicht einmal als notwendig anschaut. Es laufen auf schweizerischer Seite auch Planungsstudien über den Ausbau der Strecke Singen-Schaffhausen-Erzingen, aber die Elektrifizierung wird derzeit von Deutschland nicht vorangetrieben. Deshalb würde ein schweizerischer Alleingang keine Vorteile für den HGV-Anschlussverkehr bringen. Ein anderes Problem ist die Anerkennung von schweizerischen Fahrausweisen auf dieser Strecke - das sind kleine Dinge, die eben auch wichtig sind -, die in der Kompetenz der betroffenen Bahnen liegt. Entsprechende Verhandlungen sind derzeit ebenfalls im Gang. Die Verbesserung der Anschlussbeziehungen im Knoten Singen ist Gegenstand regelmässiger Treffen zwischen Deutschland, der Schweiz und den Bahnen.

Zusammenkünfte in ähnlichen Zusammensetzungen gibt es neu - gestützt auf eine Diskussion, die wir, glaube ich, vor zwei Sessionen hier im Ständerat hatten - auch mit Österreich. Dabei wird eine Lösung für die Knoten Bregenz und Feldkirch gesucht. Verschiedene Bahnlinien verbinden diese Städte mit der Schweiz. Für den Ausbau dieser Anschlussstrecken sind vom Bundesamt für Verkehr Planungsstudien eingeleitet worden.

Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen der Motion als Postulat entgegenzunehmen.