Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Auf Bundesebene gibt es derzeit noch keine statistisch aussagekräftigen Angaben zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", werden die Grundlagen für eine umfassendere Statistik erarbeitet. Diese Statistik wird sowohl Zahlen zu ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen [PAGE 164] Ausländern als auch Zahlen über strafrechtliche Landesverweisungen enthalten. Dazu gehört auch der tatsächliche Vollzug dieser Massnahmen.

Diese Statistik wird sich auf Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) stützen. Die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind erarbeitet und befinden sich zurzeit in der Vernehmlassung.