Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wenn man diese Frage jetzt offenlässt und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie im institutionellen Rahmenabkommen nicht explizit ausschliesst, besteht dann nicht die Gefahr, dass diese Frage über das Schiedsgericht dem Europäischen Gerichtshof unterbreitet wird? Dessen Urteile sind verbindlich. Die Unionsbürgerrichtlinie käme so doch zur Anwendung, ohne dass die Schweiz mit der EU darüber verhandeln könnte, weil es eben um Urteile des Schiedsgerichtes bzw. des EuGH ginge.