Guhl Bernhard · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, wird die dritte Generation der Agglomerationsprogramme lanciert. Mit den Agglomerationsprogrammen unterstützt der Bund Bauvorhaben in den Agglomerationen, die Verkehr und Siedlung koordinieren sowie die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen.

Die BDP-Fraktion unterstützt, das vorweg, die punktuellen Verbesserungen des Agglomerationsprogrammes, wie sie die KVF-NR, Ihre Kommission, vorgenommen hat. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft einzelne Programme ausgeschlossen, weil Projekte der früheren Agglomerationsprogramme, der früheren Generationen noch nicht realisiert wurden. Dabei ist es nicht so, dass die Kantone und die Regionen diese Projekte nicht hätten realisieren wollen, sondern sie waren schlicht und einfach blockiert, allenfalls auch durch den demokratischen Prozess. Es war bei der Ausschreibung der dritten Generation nicht so eindeutig klar, dass die Agglomerationen, welche die früheren Wellen noch nicht realisiert haben, die Projekte noch nicht gebaut haben, in dieser dritten Generation benachteiligt werden.

Die BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen daher, entsprechend der Mehrheit der Kommission die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Delémont, Luganese sowie die Umfahrung Oberburg in den Bundesbeschluss aufzunehmen und den Beitragssatz des Bundes bei den Programmen Grand Genève und Bulle zu erhöhen. Den Antrag der Minderheit Grossen Jürg lehnen wir ab. Wir stimmen auch da mit der Mehrheit. Für die BDP-Fraktion ist es selbstverständlich, dass bei den Agglomerationsprogrammen Verkehrsleittechnik und moderne Technologien berücksichtigt werden müssen. Es ist in dieser Zeit gegeben, dass man so handelt und dass man nicht nur, wie Herr Grossen es plakativ gesagt hat, mit Beton bauen soll.

Die BDP-Fraktion wird also eintreten, und in der Detailberatung werden wir grundsätzlich mit der Mehrheit stimmen.