preparatory:AB 241771

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen eine Ausdehnung der Vorlage des Bundesrates mit dem Projekt Oberburg ab. Dieses Projekt erfüllt die mit dem NAF-Gesetz beschlossenen Vorgaben des Bundes leider nicht, es weist gar das schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller Projekte auf.

Der Umstand, dass es sich dabei um ein Projekt des motorisierten Individualverkehrs handelt, ist ein weiterer Grund. Ich verstehe zwar den Bedarf vor Ort, und ich kenne die Situation. Doch wurde mir von unseren lokalen Verantwortungsträgern klar signalisiert, dass eine Projekteingabe zum heutigen Zeitpunkt zu sehr vielen Einsprachen führen würde, was Verzögerungen zur Folge hätte. Sollte dieses Programm vom Parlament entgegen der Beurteilung des ARE durchgesetzt und sollten die Kriterien und Fristen nicht eingehalten werden, würde das Problem vergrössert und nicht gelöst.

Mit dem Antrag der Mehrheit der KVF-NR würden die Gelder für die Agglomeration Burgdorf mehr als verfünffacht, Burgdorf würde so mehr Mittel erhalten als z. B. die Stadt Zürich. Als Berner Steuerzahler sähe ich persönlich es natürlich sehr gerne, wenn möglichst viele Bundesgelder in meinen Kanton fliessen würden. Hingegen ist es meines Erachtens aber beispielsweise sehr störend, dass die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sehr tief sind, was den motorisierten Individualverkehr fördert und daher dringend zu korrigieren ist.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir den Antrag der Minderheit Töngi.

Bei den Agglomerationen Bulle, Aargau-Ost, Luganese, Grand Genève und Delémont unterstützen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit. Obwohl die gesetzlichen Kriterien für die Agglomerationsprogramme unverändert sind, hat der Bundesrat neu als zusätzliches Kriterium den Umsetzungsstand früher bewilligter Projekte berücksichtigt. Ihre Kommission möchte demgegenüber an den bisherigen Kriterien festhalten und hat deshalb die Zulassung bzw. die Höhe der Gelder entsprechend korrigiert. Wir sind damit einverstanden.