Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, sich bei den Details der Mehrheit anzuschliessen.

Ich möchte mich speziell zur Minderheit Grossen Jürg äussern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kriterien und das Verfahren zur Einleitung der Agglomerationsprogramme der dritten Generation Grundvoraussetzungen waren für die Erarbeitung dieser über 30 Programme. Wir haben uns über die Kriterien, die nun mit der Minderheit Grossen Jürg in dieses Geschäft hineingebracht werden sollen, bei der Diskussion zur Volksabstimmung über den NAF intensiv unterhalten und vorher natürlich in der Kommission und im Parlament. Mit anderen Worten: Wenn Sie den Antrag der Minderheit Grossen Jürg akzeptieren, bringen Sie ein Rückwirkungselement in diese Agglomerationsprojekte der dritten Generation hinein. Ich würde mich sogar dazu versteigen, hier von einem Bruch des Grundsatzes von Treu und Glauben zu sprechen. Die Agglomerationen und die Kantone haben diese Programme unter den Voraussetzungen des NAF erarbeitet. Wenn Sie diese neuen Elemente hineinbringen, bringen Sie sie eben in einen auf Bundesebene laufenden Prozess oder in einen auf Kantonsebene abgeschlossenen Prozess hinein. Wenn schon, könnten diese Elemente im Hinblick auf die Agglomerationsprojekte der vierten Generation neu diskutiert werden. Aber es wäre wirklich unfair gegenüber diesen Kantonen und Agglomerationen, den Minderheitsantrag Grossen Jürg zu unterstützen.

Ganz abgesehen davon muss man sagen, dass die Beispiele, die Herr Grossen zur Untermauerung seines Minderheitsantrages zu Artikel 1a Litera a angeführt hat, bereits mehrfach diskutiert und auch verworfen worden sind. Das Ermöglichen von flexiblen Arbeitszeiten, das Fördern von Home-Office, die Änderung von Unterrichtszeiten der Bildungseinrichtungen, das Erstellen von Park-and-ride-Anlagen sind in unserer Kommission und auch hier im Parlament und in allen Agglomerationen und Kantonen schon x-fach diskutiert worden. Sie können ja nicht in ein Agglomerationsprogramm auf Bundesebene die Förderung von Home-Offices oder die Änderung der Unterrichtszeiten von Schulen hineinbringen.

Auch über das Thema der durchgängigen und kreuzungsarmen Velowege bei Artikel 1a Litera b haben wir beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative "zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)" genügend diskutiert. Bereits damals haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass es - auch wenn wir den Gegenvorschlag unterstützt haben - nicht möglich sein wird, für alle Verkehrsträger separate Verkehrswege zu erstellen. Das geht nicht. Irgendwann kommen dann noch die fahrzeugähnlichen Geräte dazu, die auch CO2-frei sind, und bei diesen haben wir dann definitiv keinen Platz mehr für eigene Wege.

Schliesslich finden wir, die Vorbehalte der Minderheit gegenüber dem motorisierten Individualverkehr seien doch reichlich ideologisch geprägt. Sehen Sie sich einmal die Liste der Massnahmen gemäss Katalog auf Seite 6 der Vorlage an: Dort geht es um vier Arten von Massnahmen. Es geht um den öffentlichen Verkehr, es geht um den motorisierten Individualverkehr, es geht um den Fuss- und Veloverkehr, und es geht um die multimodalen Umsteigepunkte. Wenn Sie das Kapitel zum motorisierten Individualverkehr hinten bei den Details aufschlagen, dann sehen Sie kein einziges Projekt, das ausschliesslich den motorisierten Individualverkehr als solchen fördert. Es geht um Erschliessungsstrassen, Um- oder Neugestaltungen von Ortsdurchfahrten, Knotensanierungen, Verkehrsmanagementmassnahmen, Entschärfungen von Unfallschwerpunkten, und es geht sehr häufig auch um Buspriorisierungen. Aber es geht nirgends - soweit ich das überblicken kann - einfach tel quel um die Förderung des motorisierten Individualverkehrs! Deswegen gestatte ich mir, die Minderheit als ideologiegesteuert zu bezeichnen.

Ich bitte Sie zusammen mit unserer Fraktion, die Minderheitsanträge Grossen Jürg und Töngi abzulehnen.