Grunder Hans · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt - das ist ganz klar - die Anträge der Kommissionsmehrheit. Wir unterstützen insbesondere das Agglomerationsvorhaben in der Region Burgdorf/Emmental. [PAGE 201]

Ich finde es etwas unredlich, wenn hier jetzt auch von Berner Nationalräten ein Element herausgenommen und keine Gesamtbetrachtung vorgenommen wird. Das ist nicht fair. Oberburg im Emmental gehört - ich habe es schon bei einer Frage gesagt - zu Burgdorf. Das ist zusammengewachsen, per Zufall sind es zwei Kommunen, aber es handelt sich klar um eine Agglomeration.

Wir haben in dieser Region lange gerungen. Hundert Gemeinden stehen hinter diesem Vorhaben. Die Stadt Burgdorf wird seit geraumer Zeit von Rot-Grün regiert. Auch die rot-grüne Regierungsmehrheit in Burgdorf, die von einem SP-Vertreter präsidiert wird - vorher war es eine SP-Stadtpräsidentin -, steht mit grosser Überzeugung hinter diesem Projekt. Ich verstehe nicht, dass man ausblendet, dass in Burgdorf von vielen Personen seit Jahrzehnten eine Umfahrung gefordert wird. Nachdem man sich nun zusammengerauft hat, soll es nun keine Umfahrung geben. Vielmehr möchte man mit flankierenden Massnahmen den Langsamverkehr und den Veloverkehr fördern und sagt, das Gleiche müsse man eben auch in Oberburg machen. Mich erstaunt, dass man verschweigt, dass auch die Buslinie diesen Strassenabschnitt durchfährt, wobei der Fahrplan aufgrund der Verkehrsverhältnisse nicht einmal annähernd eingehalten werden kann.

Es gilt, hier eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Man hat eine Zweckmässigkeitsbeurteilung gemacht, hat dabei die Lage nicht nur in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr betrachtet, sondern auch in Bezug auf die anderen Verkehrsteilnehmer. Das hier ist eine ausgewogene Lösung, sie muss auch bezüglich der Kosten in einer Gesamtbetrachtung gewertet werden. Dann sieht es wieder ganz anders aus.

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir hier in diesem Saal ja mal versucht haben, diese Strasse ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Die Vorgängerin der heutigen Verkehrsministerin, Frau alt Bundesrätin Leuthard, hat damals hier im Saal klar gesagt, dass dort eine Lösung gefunden werden müsse und dass man diese im Rahmen des Agglomerationsprogramms finden müsse. Das hat die Region jetzt gemacht.

Deshalb bitte ich Sie, diesem nicht überbordenden Vorhaben zuzustimmen. Wir haben es von Frau Pieren gehört: Die Projektierung ist weit gediehen, und die Realisierung kann angegangen werden, wenn Sie jetzt hier der Mehrheit und damit einer ganzen Region zustimmen, die über alle Parteigrenzen hinweg hinter diesem Projekt steht.