Jenny This · Ständerat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Eintreten ist für mich unbestritten. Ich möchte Sie allerdings bitten, in der Detailberatung dem [PAGE 464] Antrag der Minderheit I zur Vorlage 2 (Art. 1 Abs. 1) zuzustimmen. Dieser sieht bekanntlich vor, dem Bundesrat zu folgen und nur viermal 25 Millionen Franken zu sprechen, im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit, die viermal 50 Millionen Franken bereitstellen will. Auch wenn die Anliegen und Argumente der Mehrheit noch so berechtigt sein mögen: Es fehlen uns auf Bundesebene schlicht die finanziellen Mittel, um diesen an und für sich legitimen Wünschen zu entsprechen. Die finanziellen Perspektiven haben sich erneut drastisch verschlechtert, das wissen wir alle. Angesichts neuer Defizite, die sich bereits heute deutlich abzeichnen, und angesichts einer Schuldenlast von weit über 100 Milliarden Franken wäre es verantwortungslos, dem Staat neue Aufgaben zu übertragen, die eindeutig nicht in seinen Verantwortungsbereich gehören. Die massiven Defizite der Neunzigerjahre sind primär darauf zurückzuführen, dass der öffentlichen Hand zu viele Aufgaben übertragen wurden, die sich später nicht mehr finanzieren liessen. Den gleichen Fehler sollte man ohne Not nicht zweimal machen. Grundsätzlich gehören Massnahmen wie familienergänzende Betreuungsplätze zu den Kernkompetenzen der Gemeinden und Kantone. Diese Aufgaben sind in der Vergangenheit in der Regel auch gut gelöst worden, sodass kein Anlass besteht, hier über Gebühr einzugreifen. Jedenfalls ist nach wie vor ein Projekt hängig, welches den Finanzausgleich auf neue Grundlagen stellen und eine Entflechtung der Aufgaben von Bund und Kantonen herbeiführen will. Darum ist es nicht sehr sinnvoll, wenn dem Bund kurz vor Beginn der Beratungen zum neuen Finanzausgleich neue Aufgaben zugewiesen werden und sich diese Zuweisung dann als nicht stufengerecht erweisen könnte. Ihnen allen sind die unzähligen Gemeindeversammlungen sattsam bekannt, wo insbesondere mit dem Argument gefochten wird, dass man dieser oder jener Vorlage unter allen Umständen zustimmen soll, weil der Bund ja sowieso 40 bis 50 Prozent mitfinanzieren werde. Dass das nicht der richtige Weg ist, ist uns allen klar und muss nicht mehr erörtert werden. Diesem Unsinn kann aber nur begegnet werden, wenn dort, wo entschieden wird, letztlich auch bezahlt werden muss.

Diesen Pfad und Grundsatz wollen wir mit dieser Vorlage leider bereits wieder verlassen. Um richtig verstanden zu werden: Ich bin nicht gegen familienergänzende Betreuungsplätze, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich habe mich wie Kollegin Forster im Gemeinderat immer stark für Kinderkrippen engagiert. Wir haben solche in Glarus auch jahrzehntelang betrieben. Bei dieser Vorlage sind aber offenbar gerade bestehende Institutionen ausgeschlossen, also all jene, die mit sehr grossem persönlichem Engagement dafür gesorgt haben, dass solche Kinderkrippen betrieben worden sind. Genau diese sind jetzt ausgeschlossen.

Obwohl das, was hier vorliegt, aus meiner Sicht eindeutig der falsche Weg ist, bin ich bereit, dem Bundesrat zu folgen und viermal 25 Millionen Franken zu sprechen, denn Familien mit kleinen Einkommen und speziell Alleinerziehende sind in der Schweiz tatsächlich nicht zu beneiden und auf familienergänzende Betreuungsplätze angewiesen. Das weiss ich aus ureigener Erfahrung bestens. Ein solcher Platz kostet gegen 2000 Franken pro Monat, und das ist sozial Benachteiligten schlichtweg nicht zuzumuten. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass all jene, die nicht zu dieser Kategorie gehören, die Vollkosten zu übernehmen haben, denn sie sind in Tat und Wahrheit auf die staatliche Unterstützung nicht angewiesen. Diese Differenzierung kann aber nur von den Gemeinden und nicht vom Bund vorgenommen werden.

Nun wird von den Befürwortern natürlich sofort damit argumentiert, dass ja viel mehr Geld in die Volkswirtschaft zurückfliessen werde, als wir je hineinzustecken gedenken - dies, da durch die erhöhte Erwerbstätigkeit der Frauen mehr Steuereinnahmen und Sozialabgaben zurückfliessen würden. Das mag teilweise sogar stimmen, aber es wäre in anderen Bereichen ebenfalls der Fall. Deshalb käme es uns auch nicht in den Sinn, allen Staatsbediensteten ab morgen flächendeckend 20 Prozent mehr Lohn auszubezahlen, obwohl volkswirtschaftlich nachweislich auch wieder etwas zurückfliessen würde. Ich höre auch immer wieder den Einwand, dass wir aufgrund der demographischen Entwicklung zwingend auf grössere Familien angewiesen seien und der Bund für entsprechende Impulse zu sorgen habe. Diese Argumentation würde ich allerdings nicht allzu stark gewichten. Nur sehr wenige Familien ziehen Kinderkrippen in ihre Familienplanung mit ein. Ebenfalls wird es in unserer Gesellschaft noch andere Motive geben, eine Familie zu gründen, als Kinderkrippen.

Trotz meiner grundsätzlichen Bedenken möchte ich Sie im Sinne der allenfalls tatsächlich profitierenden Kinder bitten, auf die Vorlage einzutreten und bei der Vorlage 2 der Minderheit I - "gemäss Bundesrat" - zu folgen. Ich hoffe aber sehr, dass nicht ein Grossteil der bereitgestellten Mittel wieder in die Ballungszentren fliessen wird und dass sich die Bergregionen nicht mit Brosamen zu begnügen haben.