Hadorn Philipp · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Infrastruktur ist ein entscheidender Schlüssel für die Entwicklung eines Landes - auch der Schweiz. Dazu gehören neben Schulhäusern, Spitälern, Schienen, Naherholungsgebieten, Freizeitanlagen und vielem anderem mehr auch die Strassen. Vorhandene Infrastruktur gilt es zu unterhalten. Wird der Unterhalt vernachlässigt, verludert die Infrastruktur. Das ist fragwürdig, schmälert den Nutzen der Investitionen und führt später oft zu massiven Mehrkosten. Das gilt es zu verhindern.

Wir hörten bereits, was die Vorlage beinhaltet: Unterhalt, Betrieb, Ausbauschritte, Planung von noch nicht beschlossenen Projekten. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass wir heute sehr sorgfältig überlegen müssen, ob es wirklich richtig ist, in Kenntnis der ökologischen Situation das Strassennetz in seiner Dichte, also in Länge und Breite, weiter auszubauen. Genau dies beinhalten die vorliegenden Beschlüsse. Nein, es ist nicht ein unseliger Zeitgeist, der dazu führt, dass Tausende Menschen auch in der Schweiz auf die Strasse gehen und verlangen, den Klimanotstand auszurufen. Es ist inzwischen eine internationale Bewegung, angeführt von Schülerinnen und Schülern, die ihr Leben weitgehend noch vor sich haben und uns für unser Handeln in Verantwortung nehmen. Eindringlich werden wir darauf aufmerksam gemacht, was wir heute mit der Befriedigung eines ungebremst wachsenden Mobilitätshungers anrichten: eine ökologische Katastrophe, deren bedrohliche Auswirkungen wir im Ansatz bereits heute sehen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschliessen.

Der motorisierte Individualverkehr soll hier nicht einseitig an den Pranger gestellt werden, aber es ist einfach eine nicht zu leugnende Tatsache, dass Verbrennungsmotoren einen entscheidenden Beitrag zur Umweltverschmutzung leisten. Auch in unserem Land leiden Menschen an der Umweltverschmutzung, an zunehmenden Erkrankungen der Atemwege. Heute wissen wir, dass mit dem Fortschritt der Digitalisierung und neuer Technologien weitere revolutionäre Entwicklungen bevorstehen, die wir uns im Moment nicht genau vorstellen können. Auch deren Möglichkeiten können wir nicht wirklich abschätzen - auch gerade in Bezug auf die Fragen der Mobilität der Zukunft.

Als Mitglied der KVF und der Finanzkommission durfte ich mich gerade zweimal mit den vorliegenden Bundesbeschlüssen auseinandersetzen. Die SP-Fraktion steht dazu, dass vorhandene Infrastruktur unterhalten werden soll und muss. Die SP anerkennt, dass die Mobilität auch für die Verbundenheit von Menschen, gegenseitiges Verständnis, Erweiterung des Horizontes und gelebte internationale Solidarität von grossem Nutzen sein kann. Die vorliegenden Bundesbeschlüsse tragen den ökologischen Anliegen aber noch nicht genügend Rechnung. Zu Recht macht die Minderheit [PAGE 212] Töngi geltend, dass das ganze Paket mit den drei Bundesbeschlüssen nochmals an den Bundesrat zurückgewiesen werden soll, damit umwelt-, klima- und energiepolitische Ziele neu geprüft und gewürdigt werden. Auf neuer Grundlage soll dringend Notwendiges ermöglicht werden, Kapazitätserweiterungen sollen aber nur unter strengen Auflagen, mit notwendiger Zurückhaltung, unter Anerkennung der heutigen Klimakenntnisse und unter Berücksichtigung der Erwartungen an die Mobilität der Zukunft erfolgen.

Die SP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag, da er alle drei Bundesbeschlüsse als Paket betrifft. Sie ist überzeugt, dass eine überarbeitete Vorlage die wirklich dringenden Probleme trotzdem zeitnah angehen kann. Sollte die Rückweisung keine Mehrheit finden, werden wir zu den einzelnen Minderheitsanträgen detailliert Stellung nehmen.

Unsere Grundhaltung dabei ist klar: Unterhalt ja, von Kapazitätsausbau ist tendenziell abzusehen. Auch bei uns kennen einzelne Fraktionsmitglieder die aktuell schwierige Verkehrssituation aus den Regionen, wo sie herkommen. Auch hier gilt für die meisten unserer Fraktionsmitglieder folgende Priorisierung: Infrastruktur pflegen und unterhalten, von Kapazitätserweiterung prinzipiell absehen, im dringenden Bedarfsfall aber eine einvernehmliche und schadenmindernde Vorgehensweise mit den Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Tierschutz, Gesundheit, Landwirtschaft und Unfallverhütung suchen.

Es wäre gut, wenn wir die Zeichen der Zeit erkennen, den Klimanotstand anerkennen, nochmals grundlegend über die Bücher gehen und eine überarbeitete Vorlage unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Prognosen von heute beraten würden. Gar zusätzliche Erweiterungen, die faktisch noch die vorliegende Systematik des Pakets, das den Individualverkehr fördert, erweitern, lehnen wir ab.

Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die aktuellen Erkenntnisse zum Klimawandel neu gewichtet werden müssen und dass sich dies ökologisch, aber auch wirtschaftlich und finanziell, bereits für die nähere Zukunft auszahlen wird. Die kommenden Generationen werden es uns danken, denn weniger kann mehr sein. Danke für die Unterstützung.