preparatory:AB 241927

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage realisieren wir die dringend notwendigen Ausbauprojekte. Die Vorhaben zur Kapazitätserweiterung Crissier, Bypass Luzern und die Umfahrungen Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels werden wir einstimmig unterstützen. Auch den Antrag zur Bodensee-Thurtal-Strasse werden wir unterstützen. Die SVP-Fraktion will keine Verzögerungs- und Verhinderungstaktik beim Ausbau der Nationalstrassen. Die Schweizer Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen die von Bundesrat und Kommission geforderten Strassen dringend. Der Ausbauschritt löst die Probleme auf den Strassen längerfristig zwar nicht. Aber er hilft, die dringendsten Engpässe zu beseitigen. Alle baureifen Projekte müssen nun dringend - dringend! - realisiert werden.

Die SVP-Fraktion lehnt deshalb alle Anträge ab, welche zu einer Verzögerung oder Verhinderung des Ausbaus unserer Nationalstrassen führen würden.