Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Heute zeigt sich, wer sich wirklich für die erneuerbaren Energien einsetzt. Hier gibt es eine Möglichkeit, um relativ schlank und einfach die Wasserkraft, in unserem Land mit Abstand die erneuerbare Energie Nummer eins, zu unterstützen. Die Minderheit fordert einen tieferen und flexiblen Wasserzins; dieser ist nötig, damit unsere Wasserkraft im schweizerischen und im internationalen Strommarkt besser bestehen kann. Die Wasserkraft ist heute bedroht - warum? Die Schweizer Wasserkraftwerke zahlen zwei- bis fünfmal mehr Wasserzinsabgaben als die Wasserkraftwerke im benachbarten Ausland. Wenn ein Schweizer Wasserkraftwerk ans Netz geht, startet es aufgrund des Wasserzinses mit mindestens einer Länge Rückstand in den Markt.

Wenn Sie die Kostenanteile vergleichen, ist es heute so, dass der Wasserzins etwa einen Drittel - einen Drittel! - der Gestehungskosten ausmacht. Das ist ein rein staatlich definierter Preisbestandteil, gegen den sich die Wasserkraftwerkbetreiber überhaupt nicht wehren können. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Wasserkraft heute im Markt einen schweren Stand hat, weil gerade aus Deutschland und Frankreich oftmals Energie aus billigeren Formen der Produktion deutlich besser im Markt ist. Ich muss nicht sagen, dass es sich dabei zum Teil vor allem um Kohlekraftwerke handelt.

Es ist auch kein Wunder, dass wir bei der Wasserkraft momentan einen extremen Investitionsstau erleben. Wir hätten Milliardenprojekte. Wenn Sie aus dem Fenster schauen, sind einige im Grimselgebiet von hier aus beinahe sichtbar. Alle diese Projekte sind aufgeschoben - warum? Weil der Markt nicht stimmt!

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat gerade erst versucht, die Beschleunigung dieser Projekte zu erwirken, nämlich das Projekt Triftsee am Grimsel, das alleine ein Investitionsvolumen von 400 Millionen Franken schafft und in dieser Region mit Abstand - ich betone: mit Abstand! - das grösste Projekt einer erneuerbaren Energie wäre.

Was ist das grosse Problem der letzten Jahre? Der Wasserzins ist stetig gestiegen, wohingegen die Strompreise in den Keller gefallen sind. Irgendeinmal geht dies nicht mehr auf. Wenn die Kommissionssprecher sagen, man habe 1918 ein Wasserrechtsgesetz beschlossen, dann stimmt das. Wenn man aber diesen Wasserzins auf dem heutigen Niveau, nur teuerungsbereinigt - wir hatten ja in den letzten Jahren beinahe keine Teuerung -, berechnen würde, wäre man bei 43 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Aber der Kommissionssprecher hat ja betont, man sei heute bei 110 Franken. Also stimmt etwas nicht. Ist die Wasserkraft in der Nutzung für die Gemeinden in den letzten Jahren so viel teurer geworden, wenn wir eine Nullteuerung haben, die Anlagen abgeschrieben sind und auch der Aufwand, die Wasserkraft abzuschöpfen, eigentlich eher gesunken als gestiegen ist? Dieses Argument ist fadenscheinig.

Ich kann Ihnen sagen, als Wasserfallen ist mir die Wasserkraft wirklich ein Herzensanliegen. Wenn wir heute über diese Senkung diskutieren, muss man auch wieder die Kirche im Dorf lassen. Wir haben heute für alle Kantone Wasserzinseinnahmen von 560 bis 600 Millionen Franken. Wenn wir von 110 auf 80 Franken runtergehen, ergibt das rund 150 Millionen Franken weniger. Diese 150 Millionen Franken sind zum grössten Teil längst durch den Bund kompensiert, nämlich dadurch, dass wir, und der Kommissionssprecher hat es angetönt, im Rahmen der Energiestrategie eine Marktprämie für defizitäre Wasserkraftwerke im Rahmen von 120 Millionen Franken gesprochen haben. Der Bund hat also den Kantonen 120 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, und jetzt ist es doch nichts als okay, wenn der gleiche Bund auch hier wieder sagt: Wir wollen reduzieren, damit die Wasserkraft mehr Chancen im Markt hat. Da ist auch dieses Argument absolut fadenscheinig.

Es braucht nur etwas heute: Mut. Es braucht Mut, diesen Schritt endlich zu machen. Wenn Sie sagen, die Energiestrategie sei halt kostenlos - das habe ich nie behauptet -, dann ist es vielleicht hier ein erster Schritt, um zu sehen, dass es heute mit einer klugen Investition in die Wasserkraft funktionieren kann. Sie können das machen und damit zwei Fliegen auf einen Streich erledigen. Indem Sie der Minderheit zustimmen, können Sie erstens die Staatsquote senken, und zweitens können Sie gleichzeitig der erneuerbaren Energie Nummer eins einen Marktvorteil geben. Die Wasserkraft hat [PAGE 234] mit Abstand das grösste Potenzial, das wir in der Schweiz an erneuerbaren Energien noch haben. Das Schöne an der Wasserkraft ist: Sie produziert auch nachts, sie produziert, wenn der Wind nicht weht, und sie produziert auch steuerbar, und man kann sie sogar noch dazu verwenden, um gelegentliche Schwankungen im Netz auszugleichen. Seien Sie also mutig, seien Sie visionär. Unterstützen Sie die Wasserkraft, und helfen Sie mit, dass wir mit der Wasserkraft wieder konkurrenzfähiger werden, denn das ist genau das, was wir heute brauchen, um nicht in einen Versorgungsengpass hineinzurasseln.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.