Girod Bastien · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Am 21. Mai 2017 haben 58 Prozent der Stimmberechtigten Ja gesagt zur neuen Energiestrategie, zu mehr Energieeffizienz, zu den erneuerbaren Energien, und klar Nein zu neuen AKW. Damit hat die Bevölkerung auch Ja gesagt zu einem austarierten System, einem System, das auch die Wasserkraft mitdenkt und auch für die Wasserkraft einen Beitrag spricht. Wir haben im Rahmen der Beratungen der Energiestrategie im Energiegesetz die Wasserkraft ganz genau angeschaut. Wir haben sogar eine Subkommission zur Wasserkraft eingesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass wir eine Lösung gefunden haben, wie sie in der Energiestrategie angedacht war.

Jetzt, bereits wenige Jahre später, in einer Hauruck-Übung dieses System aus der Balance zu bringen und einseitig die Wasserzinsen zu senken wäre nicht angebracht. Auch der Handlungsbedarf ist nicht da. Man muss sagen: Es ist ja nicht so, dass die Standortgemeinden jetzt die Wasserkraft bekämpfen und kein Interesse an der Wasserkraft hätten. Diesen Eindruck konnte man bekommen, wenn man den Vertretern der Minderheit zugehört hat. Die Standortgemeinden haben auch ein Interesse an der Wasserkraft. Wenn es gar keine Wasserkraft gibt, haben sie auch ihre Wasserzinsen [PAGE 237] nicht. Es ist auch so, dass die Preise nicht mehr im Keller sind. Die Preise haben sich wieder erholt. Schliesslich haben wir im Rahmen der Beratung der Energiestrategie auch Subventionen für die bestehende Wasserkraft gesprochen.

Die Grünen verschliessen sich nicht gegenüber einem neuen System, gegenüber neuen Regelungen. Man kann das intelligenter machen, mit mehr Flexibilität - vielleicht so, dass die Wasserzinsen nicht nur von der Leistung abhängen, sondern auch von der Energiemenge; vielleicht so, dass man sie je an den Energiepreis am Strommarkt anpasst. Aber dazu braucht es einen besseren Vorschlag, mit dem alle im Boot sind, ein Gesamtsystem, wie wir es bei der Energiestrategie hatten, das die Erneuerbaren einbezieht und auch die Bergkantone mit an Bord holt.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen und weiterzufahren mit unserer erfolgreichen Energiestrategie.