Germann Hannes · Ständerat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Ich habe mich einer Stellungnahme zum Eintreten enthalten, weil Eintreten an sich völlig unbestritten war. Wir sind in der Kommission auf diese Vorlage einstimmig eingetreten und haben uns intensiv mit ihr befasst. Eigentlich hätte ich erwartet, auch die Argumente für den Rückweisungsantrag zu hören, damit wir sie gleich hätten aufnehmen können.

Nach dem Votum Lombardi und auch anderen muss ich sagen, dass Sie sich vielleicht schon etwas viel dazu vorstellen, [PAGE 121] was diese Rückweisung bewirken könnte. Eines kann man der Kommission nicht vorwerfen: sie hätte sich mit der Vorlage nicht intensiv befasst. Wir haben jede Menge Zusatzfragen beantworten lassen und vonseiten der Verwaltung Zusatzberichte und Vorschläge erhalten, wie man die Vorlage verbessern könnte. Wir hatten auch immer den Kompromiss der Agur 12 im Auge. Jeder Entscheid war eine Güterabwägung, und jetzt hat es am Schluss Mehrheiten, die einem passen oder nicht.

Kollege Lombardi, insofern glaube ich nicht, dass uns die Rückweisung die schwierigen Entscheide erleichtern wird. Wir führen einfach die gleichen Diskussionen zum Teil noch einmal.

In einem Bereich habe ich persönlich nach meiner inneren Überzeugung und aufgrund des Wissensstandes und der verschiedenen Diskussionen entschieden, aber falsch. Ich hätte das heute ohne Gesichtsverlust korrigieren können. Bei den anderen Punkten bin ich sicher, dass ich genau gleich wie bisher in der Kommission stimmen werde.

Es wird also halt ein paar politische Entscheide geben, wie Herr Lombardi auch gesagt hat, und man kann so oder anders entscheiden. Was namentlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, was also die sogenannten Snippets anbelangt, sollten wir uns nicht blamieren und so tun, als wären wir noch im letzten Jahrhundert. Insofern müssen wir bei dieser Frage noch einmal über die Bücher. Das ist jener Bereich, den ich angesprochen habe. Beim Leistungsschutzrecht für Journalisten hingegen war ich dann nahe bei der Auffassung von Kollegin Savary.

Insofern freue ich mich, die Diskussion noch einmal zu führen. Man wird dabei hoffentlich klüger - aber mit Sicherheit nicht dümmer. Ich hoffe, dass Sie dann mit den Entscheiden, die die Kommission zurückbringt, auch leben können. In diesem Sinne wehre ich mich nicht gegen die Rückweisung. Aber ich warne davor, allzu hohe Erwartungen zu haben, dass dann eine komplett andere Vorlage in den Rat kommt. Das wird nicht der Fall sein. Wir müssen einfach entscheiden, und die Mehrheiten werden vermutlich die gleichen bleiben.