Keller Peter · Nationalrat · 2019-03-12
Keller Peter · Nationalrat · Nidwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-03-12
Wortprotokoll
Dass es widersprüchliches Verhalten im Parlament gibt, würde ich zuletzt abstreiten. Ich habe auch auf Widersprüche hingewiesen. Allerdings ist die Sektion Genf auch dabei, wenn es um neue Bahnprojekte am Lac Léman geht. Wenn es aber Autobahnabschnitte in der Ostschweiz sind, sieht sie das natürlich entspannter; das ist klar.
Wir haben aber immerhin zugestimmt, dass zuerst berechnet werden soll, ob der Finanzaufwand, der durch den Bau der beiden Autobahnabschnitte ausgelöst wird, auch wirklich schuldenbremsenkonform ist. Ich habe dem entsprechenden Antrag Glättli auch zugestimmt.