Weibel Thomas · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Das Parlament hat den Bundesrat im Jahre 2015 beauftragt, den Personalbestand auf dem damaligen Niveau einzufrieren. Die Zahl, die damals genannt wurde, war 35[NB]000 Vollzeitstellen. Beide Räte stimmten der Motion 15.3494 der Finanzkommission des Ständerates zu.

Nun will der Bundesrat mit seinem Bericht vom 16. März 2018 die Abschreibung der Motion in die Wege leiten. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung über Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung über Köpfe. Zudem sei die Obergrenze in den letzten Jahren faktisch eingehalten worden.

Der Ständerat hat in der Herbstsession 2018 der Abschreibung mit 24 zu 19 Stimmen zugestimmt. Der Ständerat beharrt also nicht auf einer fixen Obergrenze für die Zahl der Bundesangestellten. Er macht aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten.

Unsere Finanzkommission beantragt ebenfalls mehrheitlich, der Abschreibung zu folgen. Gleichzeitig haben wir aber eine Kommissionsmotion eingereicht. Sie beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss Voranschlag 2019 nicht überschreiten. Das ist die Vorlage 18.4090, welche wir als nächstes Geschäft beraten werden. Insbesondere sind die Aufgaben des Bundes jährlich zu überprüfen, um einerseits durch konkrete Aufgabenstreichungen - also durch eine Verzichtplanung - zusammen mit der voranschreitenden Digitalisierung der Bundesverwaltung Effizienzgewinne zu realisieren und andererseits die notwendigen Lohnanpassungen zu ermöglichen. Dieses Thema sehen wir Grünliberalen dann sehr gerne in der nächsten Legislaturplanung wieder, mit entsprechenden Zielen und Massnahmen.

Bundesrat Maurer hat uns in der Finanzkommission aufgezeigt, wie effizient die Verwaltung arbeitet. Der Effizienzgewinn der Verwaltung beträgt jährlich etwa 2 Prozent. Aber wir haben auf der anderen Seite auch ein Wachstum - nicht nur ein Wachstum in den bestehenden Aufgaben, sondern wir beschliessen hier auch ab und zu neue Aufgaben. Ich nenne als Beispiele die Übernahme von 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz, die etwa 80 Stellen erfordert, das neue Asylverfahren, das etwa 90 zusätzliche Stellen braucht, oder das Erheben der Radio- und Fernsehgebühren für Firmen, das etwa 20 Stellen erfordert. Diese 20 Stellen sind gebührenfinanziert. Genau das zeigt die Problematik: Die Stellen sind nämlich kostenneutral. Es sind aber Köpfe, welche in das Zählsystem aufgenommen werden müssen. Es besteht nach wie vor eine doppelte Steuerung über die Köpfe und über die Finanzen. Das muss geändert werden. Wir Grünliberalen erwarten vom Bundesrat aufgrund der [PAGE 257] Motion dann ein Konzept, ein neues Steuerungselement und Regeln, die transparent und auch umsetzbar sind.

Wir als grünliberale Fraktion stimmen der Abschreibung zu, lehnen den Einzelantrag Zanetti Claudio ab und werden dem folgenden Geschäft, der Motion 18.4090, ebenfalls zustimmen.