Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Die Anzahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist ein Dauerbrenner in der politischen Debatte und ein gern genutztes Argument von den Stammtischen bis ins nationale Parlament. Man ereifert sich darüber, dass der Personalbestand des Bundes anscheinend grundlos ins Unermessliche wächst.

2015 hat der Ständerat versucht, dieses Problem mit der Idee eines Plafonds von 35[NB]000 Stellen zu lösen und damit Klarheit zu schaffen. Nach vier Jahren müssen wir feststellen, dass diese Idee nicht funktioniert. Dies, weil man sich damals gar nicht im Klaren darüber war, welche Stellen man dazuzählen muss und welche nicht. Man kann die Zahlen in Treu und Glauben unterschiedlich interpretieren, was ja auch gemacht wird. Wir haben das in den Finanzdebatten auch ausführlich und immer wieder getan und wiederholt. Es herrscht also mehr Unklarheit anstelle der erhofften Klarheit.

Es ist so oder so fraglich, ob eine Steuerung der Personalkosten über die Anzahl Köpfe sinnvoll ist. Es kommt mir so vor, als wenn man ein Auto mit der Handbremse steuern wollte. Das gelingt vielleicht James Bond bei seinen Verfolgungsjagden, wir sollten es aber besser sein lassen.

Dass es ein Wachstum beim Personalbestand gibt, ist eine Tatsache. Die Frage ist aber: Was sind die Gründe dafür? Da erkennen wir, dass ein Hauptgrund wir selber sind, also das Parlament. Wir erteilen der Regierung dauernd neue Aufträge oder fordern verbesserte Kontrollen, Berichte und eine rasche Erledigung der Aufgaben. Wer also zum Beispiel gestern neue Autobahnen bestellt hat und heute das Personal, das dazu benötigt wird, nicht zur Verfügung stellen will, der politisiert ganz unglaubwürdig. Wir haben zudem ein Bevölkerungs- und Wohlstandswachstum. Mehr Menschen brauchen mehr Verwaltung. Diese Menschen haben auch mehr Ansprüche an Kommunikation, Mobilität, Sicherheit, Umweltschutz usw. Und nicht zu vergessen ist die Demografie, die Überalterung unserer Bevölkerung, die eben auch mehr personelle Ressourcen braucht; dies auf jeden Fall, wenn Sie diese Aufgaben ohne Qualitätseinbusse und ohne Verzögerung erfüllt haben wollen.

Der Schweiz geht es gut, sie ist sozusagen ein florierendes Unternehmen. Da frage ich mich, ob es ein sinnvoller Führungsentscheid wäre, den Personalbestand in einem florierenden, sich im Aufbau befindenden Unternehmen einfach einzufrieren. Die richtige Frage wäre ja eigentlich die, ob das Wachstum des Personalbestandes ein finanzpolitisches Problem darstellt. Wir wissen genau, dass die Fakten eine andere Sprache sprechen. Der Personalaufwand macht nämlich etwa 8,5 Prozent der Staatsausgaben aus. Damit, dass diese 8,5 Prozent in den letzten Jahren konstant geblieben sind, haben wir den Beweis, dass die Regierung, die Führung, ihre Aufgabe des sparsamen Haushaltens und Umgangs mit den Stellen auch wahrnimmt. Wenn sich dies aber ändern würde und es ein Problem wäre, müsste man dann diskutieren, ob wir nicht gescheiter über die Leistungen steuern und die Leistungen und Aufgaben des Staates einschränken würden, als das Problem mit Erbsenzählerei beim Personalbestand angehen zu wollen.

Es ist daher klar, dass die BDP-Fraktion diese Motion abschreiben wird.