Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat mit 101 zu 59 Stimmen an seiner Fassung festgehalten. Das heisst, er möchte nach wie vor, dass die Zweckgebundenheit der Beträge gegeben ist. Er ist aber unseren Bedenken gefolgt, was die administrative Aufblähung betrifft. Nicht die Parlamentsdienste verwalten die Kredite, sondern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier selber. Sie erstellen einen Vertrag und reichen diesen den Parlamentsdiensten ein. Dann wird dieser Vertrag daraufhin geprüft, ob der Subventionstatbestand gegeben ist, d. h. ob die persönliche Unterstützung der Erfüllung des parlamentarischen Mandates dient. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, wird dann dem Ratsmitglied der dem eingereichten Vertrag entsprechende Betrag ausbezahlt. Damit ist den Bedenken, die wir hier im Rat immer gehabt haben, nämlich dass die administrativen Aufwände zu gross sind, wirklich Rechnung getragen worden.

Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen.