Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte einfach noch einige Worte zur gelaufenen Diskussion sagen. Die Finanzkommission weiss wohl besser als jede andere Kommission, dass Entscheide, die wir hier als Parlament fällen, auch Kosten und vor allem auch Personalfolgen mit sich bringen und dass solche Entscheide nie gratis zu haben sind, sondern sich in den kommenden Voranschlägen auswirken werden. Wir haben vorhin zahlreiche Beispiele gehört: Der gestrige Entscheid zu den Nationalstrassen wurde genannt, der Entscheid, das Grenzwachtkorps aufzustocken, das neue Asylverfahren, die Cybersicherheit - diese Beispiele würden sich noch beliebig erweitern lassen. Ich bitte Sie einfach, bei zukünftigen Entscheiden zu beachten, dass die Widersprüche, die Kollege Keller Peter angesprochen hat, in Zukunft nicht noch grösser werden.

Trotz diesen zusätzlichen Aufgaben, die wir hier als Parlament beschliessen, liegt der Personalaufwand, verglichen zum Gesamtbudget, jedes Jahr bei rund 8,5 oder 8,6 Prozent - um hier auch noch die Frage von Kollegin Badran zu beantworten.

Ich bitte Sie nochmals, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen, diese Motion abzuschreiben und dementsprechend auch dem Einzelantrag Zanetti Claudio nicht zuzustimmen. Ich bitte Sie auch deshalb, diese Motion abzuschreiben, damit man hier nicht nochmals die Verwaltung, nochmals die Kommissionssekretariate bemüht, um am Schluss denselben Entscheid zu fällen, den wir hier fällen könnten. Der Ständerat würde bei einem Ja von uns nochmals die Abschreibung der Motion beschliessen, und dann würde die Motion so oder so abgeschrieben. Also lassen wir diese Zusatzschlaufe weg, und kommen wir auf das zurück, was die Kommissionsmehrheit Ihnen auch beantragt: eine Abschreibung dieser Motion.