Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-03-13

Wortprotokoll

È un piacere potervi parlare di questo rapporto che ha l'obiettivo di darvi una vista d'assieme di quanto è stato fatto nel 2018.

Comme vous l'avez vu, on tente avec ce rapport de présenter une vue d'ensemble. Pour approfondir certains thèmes, il y a l'annexe avec la liste des rapports. Cela correspond au compromis que nous avons trouvé. Il y avait le choix entre rédiger un rapport de 500 pages contenant tous les détails et un rapport qui donne d'abord une vue d'ensemble et qui permet ensuite immédiatement de voir où on a parlé davantage, par exemple, Monsieur Jositsch, de climat et d'environnement. On voit immédiatement quels sont les rapports disponibles sur ce thème que vous venez de citer. Je vous invite à lire, par exemple, le "Länderbericht", que nous avons présenté à New York, sur la mise en oeuvre de l'Agenda 2030, et qui touche le thème que vous avez évoqué. Donc l'exercice donne une vue d'ensemble non seulement avec le texte que vous avez, mais aussi avec la liste de tous les rapports qui ont été faits au cours de l'année sur les différents thèmes, que ce soit la migration, la finance, ou ce qui vient d'être évoqué.

D'ailleurs le rapporteur, Monsieur le conseiller aux Etats Berberat, a bien rappelé que cette liste résulte d'un souhait du Parlement, auquel nous avons répondu pour l'année 2018. Je suis aussi content d'entendre le rapporteur dire que le rapport, tel qu'il est présenté, satisfait les attentes.

Ich komme nun kurz auf den Bericht zu sprechen. Der[NB]Bericht umfasst neun Kapitel. Im ersten Kapitel wird, wie immer, eine Bestandsaufnahme gemacht: Wie war 2018 die Grosswetterlage in der Welt? Wie seit einigen Jahren üblich, setzen wir im zweiten Kapitel einen Schwerpunkt. Dabei legen wir den Fokus auf ein Instrument der Aussenpolitik; im Jahr 2018 waren das die Guten Dienste der Schweiz, menschliche Sicherheit usw. Hierauf werden die in der aussenpolitischen Strategie definierten Themen abgehandelt: in Kapitel 3 die Europapolitik; in Kapitel 4 die Geopolitik, die Beziehungen zu den globalen Partnern; in Kapitel 5 Frieden und[NB]Sicherheit; in Kapitel 6 nachhaltige Entwicklung und[NB]Wohlstand. Die, sagen wir einmal, kleineren Themen, die konsularischen Dienstleistungen sowie Information und Ressourcen, haben wir etwas ausführlicher behandelt. Damit können Sie unter anderem in Erfahrung bringen, welche Dienstleistungen der Bund den Schweizerinnen und Schweizern bei Reisen ins Ausland permanent anbietet. Es folgt hierauf ein kurzer[NB]Ausblick auf das nächste Jahr. Dieser Ausblick ist hinsichtlich der Architektur Teil der aussenpolitischen Strategie. Wir befinden uns jetzt in der Periode 2016-2019. Jedes Jahr haben wir Ihnen eine aktualisierte Übersicht in Form eines Ausblicks zu geben. So viel zur Architektur des Berichtes.

Nun ganz kurz zu den Inhalten:

In Kapitel 1 erinnern wir einfach daran, welche gesellschaftliche Entwicklung zurzeit weltweit stattfindet. Wir haben weltweit eine klare Reduktion der Armut, eine klare Verbesserung bei der Bildung und beim Bildungszugang. Das ist so weit, so gut. Mit dem erhöhten Wohlstand wird auch die Sorge um die Umwelt grösser: Wenn die Leute mehr Geld haben und es ihnen bessergeht, konsumieren sie auch mehr, und das belastet wiederum die Umwelt. Paradoxerweise schaffen wir also umso grössere Umweltbelastungen, je besser wir in der internationalen Zusammenarbeit auf der menschlichen Ebene unterwegs sind. Wir müssen hier also wirklich eine nachhaltige Entwicklung anstreben: Darin besteht der Sinn und Zweck in dieser Situation.

Auf der staatlichen Ebene - das hat der Kommissionssprecher bereits gesagt - beobachten wir seit zwei, drei Jahren ganz klar eine Rückkehr zum Nationalismus und damit auch zu mehr Protektionismus. Das sieht man überall in der Welt, unabhängig von der Regierungsform. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich die Schwächung des Multilateralismus. Mit mehr Nationalismus und Protektionismus will man auch die multilateralen Regelwerke eher schwächen. Ich erinnere Sie daran: Das zeigt sich nicht nur bei der klassischen Frage der Uno-Menschenrechte, sondern auch bei der WTO, die an Wichtigkeit eingebüsst hat.

Was die Grosswetterlage betrifft, haben wir 2018 aber auch positive Entwicklungen erlebt, beispielsweise wurde das Kalifat des terroristischen IS zerschlagen, eine gewisse Annäherung zwischen Nord- und Südkorea fand statt, und vor allem wurde das Friedensabkommen zwischen Eritrea und Äthiopien abgeschlossen. Es bestehen grosse globale Herausforderungen. Die Migration nach Europa war zahlenmässig weniger gewichtig, aber weltweit bleibt sie ein wichtiges Thema. Die heftige Diskussion über den Migrationspakt, zu dem sich der Bundesrat bekannte, hat das gezeigt. Weiter gibt es die Frage des Klimas, die uns 2018 wieder massiv beschäftigt hat.

Ich komme zu Kapitel 2 über die Guten Dienste. Die Guten Dienste sind in dem Masse gut, je weniger wir darüber sprechen. Das ist ein bisschen auch die Quintessenz dieser[NB]Tätigkeit der Schweiz. Das Vertrauen der anderen Länder in die Schweiz ist nur dann vorhanden, wenn nicht jede Aktion oder jede Tätigkeit der Schweiz im Rahmen der Guten Dienste in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Vieles muss diskret und vertrauensvoll gemacht werden.

Wir können bei den Guten Diensten grundsätzlich zwei Pfeiler unterscheiden: Es gibt die Vertretungen oder die Schutzmandate, wie man sie nennt. Das heisst, die[NB]Schweiz übernimmt eine Art Dolmetscher- und Schutzvertretungsrolle zwischen Staaten, die nicht mehr direkte Kontakte[NB]miteinander haben wollen. Denken wir an die Beziehungen Iran-USA, denken wir an Saudi-Arabien-Iran, denken wir an Georgien-Russland: Das sind alles Beziehungen, bei denen [PAGE 143] die[NB]Schweiz als Vermittlerin, als diskrete Dolmetscherin dabei ist. Das zweite Instrument ist die Gaststaatpolitik. Der Bundesrat hat soeben die neuen Eckwerte für die nächsten Jahre im Rahmenkredit und die strategischen Orientierungen für die Gaststaatpolitik verabschiedet; dies wird[NB]demnächst in die Kommissionen kommen. Dann haben wir Vermittlung und Dialogunterstützung. Sei es in Mosambik oder in anderen Ländern: Die Bemühung der Schweiz ist da, dass[NB]beispielsweise die Regierung mit den Rebellen spricht, damit sie gemeinsam einen Weg finden, um weniger Gewalt und weniger Leiden zu verursachen. Das ist also das Kapitel 2 mit dem Schwerpunktthema Gute Dienste.

Kapitel 3 betrifft Europa. Ich verzichte hier darauf, ausführlich darauf einzugehen. Es ist ein tägliches Thema; ich glaube, es gibt dann auch noch Vorstösse, bei denen wir darüber sprechen werden, was 2018 passiert ist. Ich glaube, das ist allen bestens in Erinnerung und braucht jetzt nicht kommentiert zu werden.

Vielleicht nur zur Frage des Brexit, die unsere Diskussion mit der EU stark beeinflusst: Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union wären nicht das, was sie sind, wir wären nicht in der Phase, in der wir sind, wenn es den Brexit nicht gegeben hätte. Das muss ich einfach ganz offen und klar sagen. Die Brexit-Geschichte hat die Beziehungen Schweiz-Europäische Union massiv belastet.

Die Europäische Union ist aber nicht nur Brüssel. Es sind auch die einzelnen EU-Mitglieder, und wir haben auch bilaterale Beziehungen zu ihnen. Ich erinnere vor allem auch an die Nachbarländer, die wirtschaftlich so wichtig für uns sind. Denken Sie daran, dass das Volumen unserer Handelsbeziehungen mit Bayern und Baden-Württemberg immer noch so gross ist wie mit ganz China, mit dem wir ein Freihandelsabkommen haben, dass unsere Handelsbeziehungen mit[NB]der[NB]Lombardei volumenmässig so gross sind wie mit ganz Japan. Das zeugt davon, wie wichtig diese Nachbarländer sind. Es gibt hier offene Punkte, natürlich mit[NB]Deutschland, Stichwort Flughafen Zürich, mit Frankreich und Italien im Finanz- und Fiskalbereich über die Grenze, das[NB]Grenzgängerabkommen mit Italien. Das sind offene Punkte, die wir mit den Ländern auch immer wieder bilateral diskutieren, leider ohne dabei 2018 grosse Schritte gemacht zu haben.

Dann haben wir in Kapitel 4 die Beziehungen zu den globalen Partnern, die geopolitische Lage behandelt. Die Weltmächte evoluieren, zum einen die USA, die mit der neuen Regierung stärker protektionistisch und nationalistisch unterwegs sind. Zum andern ist auch Russland mehr protektionistisch und nationalistisch ausgerichtet; die Spionageaffäre hat das Jahr 2018 belastet. Der Dialog mit Russland ist offen, konstruktiv, aber natürlich auch kritisch; wir müssen dort weitergehen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran, dass wir eine Dialogfunktion zwischen Russland und Georgien einnehmen. Auch mit China pflegen wir eine wichtige Beziehung und einen strategisch-politischen Dialog. Das bedeutet, dass wir jährlich auf Ministerebene einen breiten Dialog führen, der auch den Bereich der Menschenrechte betrifft. Dieser Dialog ist enorm wichtig, auch angesichts der Ambitionen Chinas im Zusammenhang mit seiner "Belt and Road"-Initiative, die viel zu diskutieren gibt, und mit seiner Rolle als Weltmacht. Zu den weiteren Machtstaaten zählen[NB]beispielsweise die Türkei, die eine wichtige Rolle im Süden von Europa spielen möchte und spielt, oder Indien, das sich zunehmend zur[NB]Weltmacht entwickelt, wie auch Brasilien, Südafrika und Nigeria mit seinen 200 Millionen Einwohnern.

Dann haben wir eine sehr, sehr schwierige Situation im Nahen und Mittleren Osten mit den zwei Kriegen in Syrien und in Jemen. In Syrien war 2018 ein Ende des Krieges zu erwarten. So weit sind wir leider noch nicht, aber wir sind zuversichtlich, dass es hier zu einem Ende kommt. Ein Ende des Krieges bedeutet noch nicht Frieden. Dafür muss wirklich noch die Basis geschaffen werden, dies vor allem mit Investitionen für die Rekonstruktion des Landes. Im Nahen Osten bleibt die Situation sehr angespannt. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist immer noch lebhaft, und die Situation in den angrenzenden Staaten ist durch diese Konfliktsituation auch angespannt. Dazu kommt die grosse Spannung zwischen Schiiten und Sunniten.

Das Kapitel 5 haben wir dem Thema Frieden und Sicherheit gewidmet. Es geht um die Erosion der internationalen Rüstungskontrolle, die durch die Spannungen, die ich soeben zitiert habe, hervorgerufen worden ist. Wir haben 2018 weiterhin eine wichtige Unterstützung für die OSZE geleistet, damit diese Organisation doch noch für Frieden in Europa sorgt. Wir sind stolz darauf, sie weiterhin stark zu unterstützen. Wir haben Brücken für eine bessere Rüstungskontrolle gebaut. Der Bundesrat hat aus dieser Sicht entschieden, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen. Das Parlament hat nun zwei Motionen angenommen, die das Gegenteil wollen. Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen noch über die nächsten Schritte entscheiden.

In Kapitel 6 haben wir das Thema nachhaltige Entwicklung und Wohlstand. Hier geht es vor allem um die internationale Zusammenarbeit, die nun in die Endphase ihrer Strategieperiode kommt. Diese umfasst die Jahre 2017 bis 2020. Die internationale Zusammenarbeit wird also zu Beginn des nächsten Jahres bereit sein für die Festlegung der strategischen Orientierung und der finanziellen Eckwerte für die Jahre 2021 bis 2024. Wir haben uns aber auch 2018 ganz stark mit den Grundsätzen dieser Reorientierung befasst. Der Bundesrat hat im Lauf des Jahres auch die Eckwerte für die neue Periode beschlossen: die thematische und geografische Fokussierung, mehr Präsenz der Partnerschaft mit dem Privatsektor und eine Reorientierung der Tätigkeiten auch im Sinne der Technologie. "Tech for Good" wurde zu Beginn dieses Jahres in Davos vorgestellt. Das ist die Idee, dass man mit neuen Technologien vor allem in der humanitären Hilfe, aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit einiges erreichen kann.

Dann komme ich zu den Kapiteln 7 und 8, also zu den Themen konsularische Dienstleistungen sowie Information und Ressourcen. Die Schweizerinnen und Schweizer, also[NB]die[NB]Bewohner unseres Landes - auch Ausländer, die da sind -, reisen viel. Im Jahr 2018 waren 15,6 Millionen Reisen zu verzeichnen. Das ist ein Plus von 4 Millionen in fünf Jahren. Das ist gut so, aber es hat natürlich Folgen für die Umwelt, und es hat auch Folgen für die Dienstleistungen, die unsere konsularischen Dienste anbieten. Wir haben durch die vermehrten Reisen natürlich vermehrt Probleme, vermehrt Unterstützungsaktionen, also Leistungen, die geliefert werden. Ich bin stolz, sagen zu können, dass wir hier wirklich einen erstklassigen Service anbieten, der sehr selten zu Reklamationen Anlass gibt. Wir haben auch bei unseren Vertretungen entsprechend gewisse Änderungen vorgenommen. Die Generalkonsulate Los Angeles und Karachi wurden geschlossen. Wir werden demnächst die Vertretung in Chicago eröffnen, und wir werden dieses Jahr auch die Vertretung in[NB]Minsk zu einer Botschaft hochstufen, damit die Beziehung zu Weissrussland etwas solider wird.

Wir haben auch versucht, die verschiedenen Synergien besser auszunützen. Wenn Sie unsere Botschaften besuchen - was nicht nur die Mitglieder der APK, sondern auch die anderer Kommissionen tun -, werden Sie sehen, dass unsere Botschaften, unsere Vertretungen im Ausland, immer mehr zu Hubs von verschiedenen Organisationen und Institutionen werden, die dort vertreten sind. Das geht von[NB]Schweiz[NB]Tourismus bis Swissnex, Switzerland Global Enterprise und anderen. Sie werden an der Türe auch die entsprechenden Kleber sehen. Die Vertretungen werden langsam zu Hubs, die nicht nur diplomatische Kanäle bedienen, sondern auch verschiedene Dienstleistungen im entsprechenden Land anbieten, natürlich entlang der Interessen der Schweiz.

Das letzte Kapitel ist, wie gesagt, ein Ausblick auf das neue Jahr. Das neue Jahr wird vor allem durch die Festlegung einer Strategie für die internationale Zusammenarbeit charakterisiert sowie durch die Vorbereitung der aussenpolitischen Strategie für die nächsten vier Jahre, die im Laufe des Jahres durch den Bundesrat verabschiedet werden wird. Somit werden wir auch die Stossrichtung für die Zukunft definieren.

Im Anhang dieses Berichtes finden Sie noch den "Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz: Bilanz [PAGE 144] 2015-2018". Ich glaube, dieser Bericht gibt einen guten Überblick über das Thema der Individualrechte, der Grundsatzwerte, die wichtig sind, und vor allem darüber, was die Schweiz tut und wie sie die Menschenrechte überall in der Welt schützt und fördert.

Dies waren zwei Überlegungen und ein kurzer Überblick über diesen Bericht. Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung.